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Vorkaufsrecht der Gemeinde

Leistungsbeschreibung

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Verfahrensablauf:
Die Grundstückverkäuferin oder der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in der/dem das Grundstück liegt, das laut Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Rechtsgrundlage

§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

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26. Juli 2019

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