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Artenschutz (Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen) - Vermarktungsgenehmigung

Leistungsbeschreibung

Die in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Tier- und Pflanzenarten unterliegen einem grundsätzlichen Vermarktungsverbot. Diese EG-Verordnung setzt das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen in der Europäischen Gemeinschaft um. Damit sind sämtliche nationale Vorschriften, die die Vermarktung betreffen, auf diese Arten nicht anzuwenden. Das EG-rechtliche Vermarktungsverbot umfasst:

  • Kauf,
  • Angebot zum Kauf,
  • Erwerb zu kommerziellen Zwecken,
  • Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken,
  • Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf,
  • Vorrätighalten zu Verkaufszwecken,
  • Anbieten zu Verkaufszwecken,
  • Befördern zu Verkaufszwecken.

Von dem Verbot kann im Einzelfall, auf Antrag, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

An wen muss ich mich wenden?

  • An das Bundesamt für Naturschutz (BfN), wenn Sie die oben genannten Tier- und Pflanzenarten in die EG einführen möchten,
  • an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), wenn Sie mit oben genannten Tier- und Pflanzenarten im europäischen Binnenmarkt handeln möchten. 

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig vor der beabsichtigten Vermarktungshandlung einzureichen.

Rechtsgrundlage

  • Art. 8 Abs. 3 und Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels,
  • Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels,
  • Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG),
  • Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV).

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die EG-Bescheinigung ist bei jeder Vermarktungshandlung im Original an den Käufer mitzugeben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt werden Unterlagen, die für den Nachweis geeignet sind, dass das jeweilige Exemplar

  • rechtmäßig gezüchtet (zum Beispiel Zuchtbuch, Bestandsverzeichnis, behördlich bestätigte Bestandsmeldung),
  • rechtmäßig innerhalb der EG erworben (zum Beispiel Lieferschein, Rechnung, Kaufvertrag, wichtig: gilt nur im Zusammenhang mit dem Nachweis für die Inbesitznahme durch den Erstbesitzer),
  • rechtmäßig innerhalb der EG der Natur entnommen (Ausnahmegenehmigung) oder
  • rechtmäßig in die EG eingeführt (Einfuhrgenehmigung)

wurde.

Anträge / Formulare

Anhang V gemäß Art.2 Abs. 5 der Durchführungsverordnung 865/2006.

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13. September 2019

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