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Großraumtransport/Schwerlasttransport: Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung

Leistungsbeschreibung

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte (einschließlich Ladung) die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Bei Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen, welche die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten, ist außerdem eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist gemäß § 44 Abs. 3a STVO i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 5 Straßenverkehrsrecht-Zuständigkeitsverordnung zuständig für

- die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und Nr 5 STVO,

- die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO

Kontakt: gst@lbv-sh.landsh.de

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden.

Rechtsgrundlage

  • §§ 18, 22, 29, 44 und 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Was sollte ich noch wissen?

Die näheren Einzelheiten über die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 3 StVO beziehungsweise § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Eine Antragstellung ist auch in einem elektronischen Genehmigungsverfahren - Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) - möglich. In diesem Verfahren können Sie sich als Verfahrensbeteiligter jederzeit über den Stand des Verfahrens informieren.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Ausgefüllter Antragsvordruck mit Begründung,
  • Unterlagen über das Fahrzeug/die Fahrzeugkombination einschließlich Ladung.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen sind - rechtzeitig vor Beginn eines Transports - schriftlich zu beantragen.
Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung aller zu beteiligenden Behörden.

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13. September 2019

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