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Lebenspartnerschaft: Aufhebung

Leistungsbeschreibung

Eine Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch familienrichterliche Entscheidung aufgehoben. Voraussetzung für die Aufhebung ist alternativ, dass die Lebenspartner

  • seit mindestens einem Jahr getrennt leben und entweder beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder
  • seit mindestens einem Jahr getrennt leben und nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann oder
  • wenn die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben.

Außerdem kann das Gericht die Lebenspartnerschaft unabhängig von der Dauer der Trennung aufheben, wenn die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

An wen muss ich mich wenden?

An das Familiengericht (Amtsgericht), das für den Wohnsitz eines oder beider Lebenspartner zuständig ist.

Anders als bei anderen Verfahren vor dem Amtsgericht besteht in diesen Verfahren Anwaltszwang, das heißt, jedenfalls der Antragsteller muss sich von einem Anwalt vertreten lassen. Da als Voraussetzung einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft sowie in deren Umfeld verschiedene Fragen zu beachten und Formalitäten zu erledigen sind, sollten Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Rechtsgrundlage

§ 15 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG).

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06. November 2019

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