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Verbraucherinformationsgesetz

Leistungsbeschreibung

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind Lebensmittelüberwachungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, Ihnen Informationszugang zu gewähren. Das bedeutet, dass Sie mit einem schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde folgende Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika oder Wein erhalten können, soweit diese dort vorhanden sind:

  • Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und das Futtermittelrecht,
  • Gefahren/Risiken, die von Erzeugnissen für Verbraucher ausgehen (zum Beispiel: „Wie oft wurden Plan- oder Verdachtsproben von Fleisch- und Fleischerzeugnissen in 2009 bei amtlichen Kontrollen als gesundheitsgefährdend beanstandet?“),
  • Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung, Herstellen und Behandeln von Erzeugnissen (zum Beispiel: „Wurden in einem Supermarkt Pestizid-Rückstände in Paprika im 4. Quartal 2012 gefunden?“),
  • Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren (zum Beispiel: „Aus welchen Zutaten besteht ein bestimmtes Lebensmittel?“) und
  • Überwachungsmaßnahmen, Auswertungen, Statistiken über Verstöße (zum Beispiel hygienische Beanstandungen in einem Lebensmittelbetrieb).

An wen muss ich mich wenden?

  • An das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (MJEVG) oder
  • an das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt).

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG),
  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB),
  • Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH).

Welche Gebühren fallen an?

Es werden kostendeckende Gebühren erhoben, die für jeden Einzelfall je nach Aufwand berechnet werden. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Für Auskünfte über Verstöße werden keine Gebühren erhoben.

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13. September 2019

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