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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland
31.01.2019

Stadtverordnung Apres Ski Party

 

Stadtverordnung

über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Eutin

 

Aufgrund des § 5 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LöffZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2006 (GVOBl. 2006, 243) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. 2006, 252) ergeht folgende Verordnung:

 

§ 1

(Räumlicher Geltungsbereich)

 

Diese Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet.

 

§ 2

(Zeitlicher Geltungsbereich)

 

Die Verkaufsstellen in der Stadt Eutin in dem in § 1 genannten Bereich dürfen aus Anlass der Veranstaltung „Apres Ski Party“ am Sonntag, dem 03.02.2019 in der Zeit von 12.00 - 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

Von den Gewerbetreibenden, die von dieser Verordnung Gebrauch machen, sind die Vorschriften des § 12 LöffZG (Aufsicht und Auskunft), § 13 LöffZG (Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) sowie insbesondere des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes zu beachten.

 

§ 4

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LöffZG. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

§ 5

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft und am 04.02.2019 außer Kraft.

 

Eutin, den 24.01.2019

 

 Stadt Eutin

-   Der Bürgermeister -

Fachdienst  

Öffentliche   Sicherheit

 

gez.   Behnk

Carsten   Behnk

Kontakt

Herr Carsten Behnk

Bürgermeister
Telefon: +49 4521 793-101
E-Mail: c.behnk@eutin.de