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Datum: 16.04.2019

Europawahl 26.05.2019

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahl statt.


Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Deutschen. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten (26. Februar 2019) in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen, die infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

Darüber hinaus sind auch alle nach § 12 Abs. 2 BWG zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen wahlberechtigt (bei der BT-Wahl als sog. Auslandsdeutsche bezeichnet).

Wahlberechtigt sind außerdem Unionsbürgerinnen und -bürger (Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten) ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 6a Abs. 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Damit würde neben einem Wahlausschluss nach deutschem Recht auch ein Wahlausschluss infolge einer Einzelfallentscheidung im Herkunfts-Mitgliedstaat berücksichtigt. Das Wahlrecht darf allerdings bei jeder Wahl nur einmal ausgeübt werden, entweder in Deutschland als „Wohnsitzland“ oder, sofern der Unionsbürger auch dort wahlberechtigt ist, in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Wählerverzeichnis
Förmliche Voraussetzung des Wahlrechts ist, wie bei anderen Wahlen auch, dass der Wahlberechtigte entweder in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis sind grundsätzlich alle wahlberechtigten Deutschen von Amts wegen einzutragen, die an einem bestimmten Stichtag für eine Wohnung, ggf. für die Hauptwohnung, bei der Meldebehörde gemeldet sind. Stichtag für die Eintragung der wahlberechtigten Deutschen ist der 42. Tag vor der Wahl – 14. April 2019.

In Deutschland wahlberechtigte Unionsbürger sind entweder auf Antrag oder von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen.

Einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen alle nach § 6 Abs. 3 EuWG wahlberechtigten Unionsbürger stellen, wenn sie erstmals in Deutschland an einer Wahl zum EP teilnehmen wollen. Gleiches gilt für hier wahlberechtigte Unionsbürger, die zu einer früheren Europawahl seit 1999 eingetragen waren, danach in das Ausland fortgezogen und später wieder nach Deutschland zugezogen sind.

Von Amts wegen hat die zuständige Gemeindebehörde diejenigen wahlberechtigten Unionsbürger in das Wählerverzeichnis einzutragen, die früher bereits auf ihren Antrag hin bei einer Europawahl seit 1999 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen worden und nicht zwischenzeitlich in das Ausland fortgezogen waren, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Abs. 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlbezirke und Wahllokale
Die Stadt Eutin ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeinde Süsel ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt. In jedem Wahlbezirk befindet sich ein Wahllokal. Wo sich das für Sie zuständige Wahllokal befindet, können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen, die Ihnen bis zum 05. Mai 2019 zugeht.

Briefwahl
Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigter, die/der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat die Möglichkeit einen Wahlschein für die Briefwahl zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich (Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, Fax, Email, sonstige dokumentierbare Form) oder mündlich (persönlich vor Ort im Briefwahlbüro) gestellt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist ausgeschlossen. Zu Ihrer Identifikation geben Sie bitte das Geburtsdatum an.

Zudem haben Sie die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen über das Internet zu beantragen. Hierzu folgen Sie bitte dem „Webwahlschein“. Der WebWahlschein funktioniert nur jeweils mit den aktuellen Versionen der Internetbrowser.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist seit dem 15. April 2019 möglich. Briefwahlunterlagen können bis einschließlich 24. Mai 18.00 Uhr beantragt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die/der Wahlberechtigte dafür verantwortlich ist, dass der Wahlbrief rechtzeitig (26. Mai 2019, 18.00 Uhr) die Stadt Eutin erreicht.

Das Briefwahlbüro befindet sich in der Albert-Mahlstedt-Straße 13 und ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montags – freitags 08.30 – 12.00 Uhr; montags - donnerstags 14.00 – 15.30 Uhr
Ansprechpartnerin ist Frau Magiera, Tel.: 04521-793 216 oder e.magiera@eutin.de

Zudem können auch im Rathaus in Süsel, Bürgerbüro, An der Bäderstraße 64, 23701 Süsel Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Dieses ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montags 14.00 – 18.00 Uhr, dienstags und donnerstags 08.30 - 12.00 Uhr und 14.00 – 15.30 Uhr, freitags 08.30 – 12.00 Uhr
Ansprechpartnerin ist Frau Kirscht, Tel.: 04521-793 227 oder s.kirscht@eutin.de

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