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Bürgerentscheide zum Schulneubau am 26.05.2019

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Sie müssen am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Wochen in Eutin eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich im Ab-stimmungsgebiet aufhalten.

Ausgeschlossen vom Stimmrecht sind Personen, die infolge eines Richterspruchs das Wahl-recht nicht besitzen.

Wer in mehreren Orten im Bundesgebiet eine Wohnung hat, ist nur stimmberechtigt, wenn sich nach dem Melderegister die Hauptwohnung in Eutin befindet.

Abstimmungsverzeichnis

Förmliche Voraussetzung des Stimmrechts ist, wie bei anderen Wahlen auch, dass der Stimmberechtigte entweder in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Ab-stimmungsschein besitzt. In das Abstimmungsverzeichnis sind grundsätzlich alle stimmbe-rechtigten Deutschen von Amts wegen einzutragen, die bis zur Zuzugsfrist für eine Woh-nung, ggf. für die Hauptwohnung, bei der Meldebehörde angemeldet sind. Stichtag für die Eintragung der Stimmberechtigten ist der 42. Tag vor der Wahl – 14. April 2019.

Stimmbezirke und Abstimmungslokale

Die Stadt Eutin ist in 15 Stimmbezirke eingeteilt. In jedem Stimmbezirk befindet sich ein Ab-stimmungslokal. Wo sich das für Sie zuständige Abstimmungslokal befindet, können Sie Ih-rer Abstimmungsbenachrichtigung entnehmen, der Ihnen bis zum 05. Mai 2019 zugeht.

Briefabstimmung

Jede Stimmberechtigte und jeder Stimmberechtigter, die/der ins Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, hat die Möglichkeit einen Abstimmungsschein für die Briefabstimmung zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich (Antrag liegt der Abstimmungsbenachrichtigung bei, Fax, Email, oder sonstige dokumentierbare Form) oder mündlich (persönlich vor Ort im Briefabstimmungsbüro) gestellt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist ausgeschlos-sen. Zu Ihrer Identifikation geben Sie bitte das Geburtsdatum an.

Zudem haben Sie die Möglichkeit die Briefabstimmungsunterlagen über das Internet zu be-antragen. Hierzu folgen Sie bitte dem „Webwahlschein“.  Der WebWahlschein funktioniert nur jeweils mit den aktuellen Versionen der Internetbrowser.

Die Ausgabe der Briefabstimmungsunterlagen ist seit dem 15. April 2019 möglich. Briefab-stimmungsunterlagen können bis einschließlich 24. Mai, 12.00 Uhr beantragt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die/der Stimmberechtigte dafür verantwortlich ist, dass der Abstimmungsbrief rechtzeitig (26. Mai 2019, 18.00 Uhr) das Abstimmungslokal erreicht.

Das Briefabstimmungsbüro befindet sich in der Albert-Mahlstedt-Straße 13 und ist zu folgen-den Zeiten geöffnet:

Montags – freitags 08.30 – 12.00 Uhr; montags-mittwochs 14.00 – 15.30 Uhr.

Donnerstags 14.00 – 18.00 Uhr Ansprechpartnerin ist Frau Magiera, Tel.: 04521-793 216 oder e.magiera@eutin.de

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28. März 2019

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