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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Satzung

über die

Institution eines Seniorenbeirates in der

Gemeinde Süsel

in der Fassung der

I. Nachtragssatzung vom 11.12.1996
II. Nachtragssatzung vom 26.09.2008

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Präambel

Die Gemeinde Süsel bekennt sich ausdrücklich zu ihren älteren Bürgerinnen und Bürgern. In dem Bewusstsein, dass die älteren Menschen selbst ihre Bedürfnisse am besten formulieren und durchsetzen können und unter Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen durch die bisherige Seniorenarbeit, erlässt die Gemeinde Süsel folgende Satzung aufgrund der §§ 4, 47 d und 47 e der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 01.04.1996 (GVOBl. SH S. 321) und nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 07.11.1996:

§ 1

Name und Sitz des Seniorenbeirates

(1) In der Gemeinde Süsel wird ein Seniorenbeirat gebildet, dessen Zweck die Vertretung von Interessen aller älteren Bürgerinnen und Bürger ist. Die Bezeichnung des Seniorenbeirates in der Gemeinde Süsel lautet

„Seniorenparlament“.

(2) Das Seniorenparlament wird von der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung als eine Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger anerkannt und in seinem Wirken unterstützt.

Sitz des Seniorenparlamentes ist der jeweilige Sitz der Gemeindeverwaltung.

§ 2

Zusammensetzung, Wahl, Sitzungen

(1)  Das Seniorenparlament besteht aus 7 Mitgliedern. Das Seniorenparlament kann die Zahl seiner Vertreter und Vertreterinnen mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder ändern. Die Wahlzeit des Seniorenparlamentes beträgt 5 Jahre.

(2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Süsel, die das 60. Lebensjahr im Jahr der Wahl vollendet haben.

(3) Gewählt wird in einer Versammlung, zu der die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über eine öffentliche Bekanntmachung eingeladen werden. Die Bekanntmachung veranlasst der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.     Den Abgabetermin für die Wahlvorschläge macht ebenfalls der Bürgermeister/die Bürgermeisterin allen Wahlberechtigten vereinfacht bekannt.

(4) Die Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Bereitschaft zur Kandidatur schriftlich zu erklären. Dieses gilt ebenfalls für die Annahme der Wahl.

(5) Die Stimmabgabe erfolgt durch Kennzeichnung eines vorgefertigten Stimmzettels. Die Wahl wird geleitet durch den Bürgermeister/die Bürger-meisterin. Er/Sie überwacht auch die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel unter Hinzuziehung von Personen aus den Reihen der anwesenden Wahlberechtigten.

(6) Auf Antrag können Wahlberechtigte, die verhindert sind, an der Wahlversammlung teilzunehmen, ihre Stimme schriftlich per Briefwahl abgeben. Die Vertreterinnen und Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(7) Jede Wahlversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlussfähig. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Das Ergebnis der Wahl wird unmittelbar im Anschluss an die Wahl mündlich bekannt gegeben und allen Wahlberechtigten i. S. des Absatzes 2 im nächsten Programmheft zugänglich gemacht. Scheidet ein Mitglied des Seniorenparlamentes während der Wahlperiode aus, rückt entsprechend der Stimmenzahl die nächste Bewerberin/der nächste Bewerber nach. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen Seniorenparlamentes.

(9) Die gewählten Mitglieder des Seniorenparlamentes wählen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung

                                                eine/einen Vorsitzende/Vorsitzenden

                                                eine/einen1.stellvertretende/n Vorsitzende/Vorsitzenden

                                                eine/einen 2. stellvertretende/n Vorsitzende/Vorsitzenden.

(10) Das Seniorenparlament ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn die Geschäftslage es erfordert. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Es soll mindestens einmal im Vierteljahr tagen. Die Sitzungen sind öffentlich.                                                                   

§ 3

Aufgaben

(1)  Das Seniorenparlament arbeitet ehrenamtlich. Es ist parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden.

(2) Das Seniorenparlament soll sich für die Belange der älteren Menschen in der Gemeinde Süsel einsetzen. Es gibt Beratung und praktische Hilfen und regt Initiativen zur Selbsthilfe unter den Seniorinnen und Senioren an. Das Seniorenparlament berät die Gemeindevertretung und die Gemeindeverwaltung in allen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen. Die Aufgaben beinhalten auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen        und Institutionen, die sich der Seniorenarbeit verschrieben haben. Das Seniorenparlament soll jährlich in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ein Informationsheft für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Süsel herausgeben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dieses Heft soll die älteren Menschen über Seniorenveranstaltungen und andere Angebote im lfd. Jahr informieren.

§ 4

Sitzungsgeld

Die Regelung über die Entschädigung des Vorsitzenden und über das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Seniorenparlamentes wird durch die Hauptsatzung der Gemeinde Süsel getroffen.

                                                                                                       § 5

                                            Mitwirkung, Mitbestimmung                                                  

(1) Das Seniorenparlament ist auf Verlangen zu hören, hat andererseits aber auch auf Verlangen gegenüber der Gemeinde über seine Arbeit zu berichten.

(2) Der zuständige Fachausschuß lädt die jeweilige Vorsitzende bzw. den jeweiligen Vorsitzenden zur entsprechenden Sitzung ein, wenn  seniorenrelevante Themen zur Behandlung anstehen. Das Seniorenparlament kann Anträge an den zuständigen Fachausschuß oder an die Gemeindevertretung stellen und in diesen Gremien der Gemeinde das Wort verlangen.

§ 6

Geschäftsordnung

Das Seniorenparlament kann bei Bedarf seine inneren Angelegenheiten, insbe-sondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung regeln, soweit die Gemeindeordnung und diese Satzung keine Regelung enthalten.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.                                                    

 

Röbel, d. 18. November 1996                                                                                             

                                                                                    Gemeinde Süsel

                                                                                    -Der Bürgermeister-

                                                                                         Wilhelm Boller