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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Gemeinde Süsel

Die Bürgervorsteherin

 

An die

Damen und Herren

Landtagsabgeordneten

des Landes Schleswig-Holstein                                                               Süsel, 22. Dezember 2005

 

Kommunale Verwaltungsstrukturreform

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gemeinde mit 5.364 Einwohnern ist Süsel von der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform betroffen, da die Grenze von 8.000 Einwohnern nicht erreicht wird. Weil die Ziele der Leitlinien, nämlich Professionalität, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe auch von der Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel uneingeschränkt getragen werden, haben wir, die Süseler Gemeindevertreterinnen und -vertreter, uns intensiv mit der Reform auseinandergesetzt.

Die Professionalität ist der Süseler Gemeindeverwaltung u.a. nach den Ordnungs- und sonstigen Prüfungen durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein immer wieder bescheinigt worden. Auch in den Gremiensitzungen, die von der hauptamtlich geleiteten Süseler Verwaltung vorbereitet und begleitet werden, haben wir uns seit Jahren von der Qualität der Arbeit überzeugen können.

Nun verweist der Innenminister gern auf künftige Aufgaben, die wir angeblich nicht mehr bewältigen können. Noch ist aber längst nicht absehbar, welche Aufgaben das Land nach unten abgeben wird. Selbst wenn das festgelegt ist, muss man erst wissen, wohin diese Aufgaben verlagert werden und welche wirklich auf der Gemeindeebene angesiedelt werden, um Strukturen anzupassen. So aber wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Zur Zeit besteht die Gefahr, dass Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, die später nicht zu dem neuen Aufgabenspektrum passen. Sollten einmal neue Aufgaben nach anderen Strukturen verlangen, können diese dann aber auch ohne die Auflösung von Verwaltungen im Wege der Kooperation gemeinsam mit anderen Gemeinden wahrgenommen werden. So wäre die Professionalität bei der Aufgabenerfüllung in jedem Fall zu gewährleisten, ohne Verwaltungen zwangsweise aufzulösen. Vielmehr könnte für die Kernaufgaben die Kompetenz hier vor Ort erhalten bleiben. Solche Aufgabenerfüllungen im Rahmen von Kooperationen sind für Süsel und andere Gemeinden längst kein Neuland mehr, sondern werden z.T. seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert (Standesamt bei der Stadt Eutin, Gas- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung über den Zweckverband Ostholstein, gemeinsame Sportplatzpflegegeräte mit Nachbarkommunen, ....).

Das Ziel der Bürgernähe erreicht die Süseler Verwaltung nicht nur durch den Standort innerhalb des 75 km2 großen Gemeindegebietes, sondern durch die Art und Weise ihrer Arbeit. Flexible Öffnungszeiten und ein Bürgermeister als Verwaltungsleiter, der als unmittelbar von der Bevölkerung gewählter Wahlbeamter der Bevölkerung, zugleich aber auch der Selbstverwaltung verantwortlich ist. Er hat ein ureigenstes Interesse daran, eine Verwaltung nach den genannten Zielen zu führen. Er leitet nicht nur die Verwaltung, bereitet die Gremiensitzungen vor, begleitet diese und ist auch in den gemeindlichen Einrichtungen, Vereinen, Dorfschaften und sonstigen Organisationen präsent, so dass er sein Fachwissen einerseits, aber auch das Wissen um die verschiedenen Belange in bewährter Weise in die Arbeit der gemeindlichen Gremien einbringen kann. Dieser unmittelbare Kontakt des hauptamtlichen Bürgermeisters ist in einer Großgemeinde wie Süsel mit ihren 15 Dorfschaften von besonderer Bedeutung, da anders als in einem Amt, die einzelnen Orte nicht über eine Gemeindevertretung und einen ehrenamtlichen Bürgermeister verfügen.

Für die Gemeinde Süsel bedeutet der Wegfall der eigenen Verwaltung in Süsel unter Beachtung der vorhandenen Struktur einen Wegfall von Bürgernähe. Nach dem Rückzug von Einzelhandel, Post, Banken und Sparkassen aus dem ländlichen Bereich folgt nun auch die Verwaltung.

Insbesondere mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit hat sich die Gemeindevertretung intensiv beschäftigt. Hierzu möchten wir auf einige objektive Betrachtungen verweisen: So nennt der Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich aus dem Jahr 2003 Süsel mit Personalkosten i. H. von 129,34 € je Einwohner bei Durchschnittswerten von fast 160,00 €. Der Landesrechnungshof räumt dann auch ein, dass die Verwaltungskosten nicht durchgehend mit steigender Einwohnerzahl sinken. Seine Auswertungen zeigen ja auch ein eindeutiges Bild. Dies relativiert der Landesrechnungshof allerdings mit dem Hinweis, dass in größeren Einheiten mehr Aufgaben wahrgenommen werden. Dies ist im Prinzip richtig, leider verschweigt der Bericht, dass in größeren Einheiten bestimmte Aufgaben auf Eigenbetriebe u.a. selbstständige Einrichtungen übertragen sind, die in kleineren Verwaltungen selbst erledigt werden und dort den Personalkostenbereich belasten. Auch die besonderen Aufgaben in einer Großgemeinde wie Süsel, die durch die Fläche und die Struktur entstehen, darf man nicht außer Acht lassen.

Einen weiteren Vergleich zur Wirtschaftlichkeit ermöglicht die Gegenüberstellung der Personalkosten für die Verwaltungen der Städte, Ämter und Gemeinden im Kreis Ostholstein des Jahres 2004, der uns durch die Kommunalaufsicht zur Verfügung gestellt wurde. Süsel liegt darin mit 140,95 € je Einwohner nicht nur deutlich unter dem Durchschnitt, sondern auch auf Platz 3 der amtsfreien Gemeinden. Durchschnitt aller ist übrigens ein Betrag von 167,44 € je Einwohner. Die Differenz zwischen dem Wert der Süseler Verwaltung und dem Durchschnittswert mag sich gering anhören, sie macht bei 5364 Einwohnern eine Summe von über 142.000,00 € jährlich aus, die nicht in der Verwaltung versiegt, sondern der Gemeinde Süsel für ihre Aufgaben zur Verfügung steht.

Nach weiteren Einsparungen sind heute, den Bürgermeister eingeschlossen, 10,4 Mitarbeiter für 5.364 Einwohner der Verwaltung tätig. Wir haben keine Verwaltung mit einem ähnlich günstigen Personalschlüssel gefunden. Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit sollte aber nicht nur die Verwaltung für sich allein betrachtet werden, sondern auch die finanziellen Folgen ihres Handelns. So ist es dem Bürgermeister in der Vergangenheit durch seine direkten Kontakte gelungen, Feuerwehren, Vereine, Dorfschaften oder auch Privatpersonen für die ehrenamtliche Pflege von Gemeindevermögen zu gewinnen. Dadurch spart die Gemeinde neben den günstigen Verwaltungskosten noch einmal erhebliche Beträge.

Die eigene hauptamtliche Verwaltung hat in der Gestaltung des Gemeinwesens gemeinsam mit der Selbstverwaltung eine Bedeutung, die weit über die Ausstellung von Ausweisen und Pässen, das Meldewesen, die Kassenführung und ähnliche Dienstleistungen hinausgeht. Wenn die Gemeinde auch die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung belegen kann, so geben die Leitlinien jedoch keine Kennzahlen oder Werte vor, an denen wir uns messen lassen können.

Diese Auseinandersetzung mit den Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur führte am 22.09.2005 zu einem Beschluss der  Gemeindevertretung, nach der die Leitlinien in dieser Form abgelehnt werden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel möchte danach die eigene hauptamtlich geführte Verwaltung erhalten, die auch in ihrer eigenständigen Form heute schon die genannten Ziele uneingeschränkt erfüllt. Ein entsprechendes Schreiben mit ausführlicher Begründung wurde dem Herrn Innenminister zugestellt und ist auch Ihnen zu Ihrer Kenntnis beigefügt. Leider erhielten wir darauf eine negative Antwort des Innenministers, ohne dass dieser, wie Sie dem ebenfalls beigefügten Antwortschreiben entnehmen können, irgendeines unserer Argumente gewertet hätte. Genauso ließ auch ein hier von den Landtagsabgeordneten Frau Poersch und Frau Todsen-Reese organisiertes Gespräch mit dem Innenminister jede sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Nachbargemeinde Bosau sowie den unsrigen vermissen.

Über den Sachverhalt wurden die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Süsel auf einer Versammlung am 07.12.2005 informiert. Die Einwohnerinnen und Einwohner, die den Versammlungsraum bis zum letzten Platz füllten, haben sich nach umfassender Diskussion  einstimmig für den Erhalt einer eigenständigen Verwaltung ausgesprochen. Da wir keine andere Möglichkeit mehr sehen, unsere Interessen vorzubringen, wenden wir uns direkt an Sie als Landtagsabgeordnete mit der eindringlichen Bitte, Ihre Entscheidung von sachlichen Gesichtspunkten leiten zu lassen und sie nicht vorbei an der Bevölkerung zu treffen.

Lassen Sie sich nicht suggerieren, dass Kommunalpolitiker Angst um Ämter und Posten hätten. In dieser Hinsicht ist überhaupt keine Betroffenheit gegeben. Im Gegenteil, würde, wenn die Süseler Verwaltung aufgelöst wird, das Amt der Bürgervorsteherin noch aufgewertet werden, da sie gleichzeitig ehrenamtliche Bürgermeisterin wäre. Kein Politiker in der Gemeinde Süsel würde ein Amt verlieren.

Wir möchten an dieser Stelle auch auf die ablehnende Haltung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Verwaltungsstrukturreform in der Fassung der Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur verweisen. Es kommt doch nicht von ungefähr, wenn auf der Landesversammlung, auf der nahezu alle Schleswig-Holsteinischen Kommunen vertreten waren, sich die Vertreter der Gemeinden mit nur einer einzigen Gegenstimme, also auch mit den Stimmen derjenigen, die ihre Verwaltung fusioniert haben oder noch fusionieren wollen bzw. die überhaupt nicht von der Reform betroffen sind, gegen diese Leitlinien aussprechen.

Genauso können wir auf die kritischen Bemerkungen des Bundes der Steuerzahler verweisen.

Darum unsere dringende Bitte an Sie: Verwaltungsstrukturreform ja, aber nicht die zwangsweise Auflösung von Verwaltungen als Selbstzweck. Jede Gemeinde muss die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass ihre Verwaltung die genannten Kriterien erfüllt. Dabei sollte das Kommunalverfassungsrecht auch weiterhin den vom übrigen Land völlig abweichenden Strukturen im ehemaligen Kreis Eutin Rechnung tragen. Solche Sonderregelungen hat die Gemeindeordnung auch bis heute aus gutem Grund für die hier gelegenen Großgemeinden enthalten. Grund hierfür war die große Fläche (Süsel 75 km²) und eine Vielzahl von Ortschaften (Süsel 15 Orte), die in einer Gemeinde vereinigt.

                                                        Mit freundlichen Grüßen

                                                         Ingeborg Fürstenberg
                                                             Bürgervorsteherin

   Gerhard Mews                   Karlheinz Theunert               Dirk Maas
CDU-Fraktionsvorsitzender  FDP-Gemeindevertreter  SPD-Fraktionsvorsitzender