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Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Die Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein

Ziele der Landesregierung

und

Argumente der Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel

Hiermit sollen den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Süsel Informationen zu dem vielschichtigen Thema der Verwaltungsstrukturreform geboten werden. Dazu gehören zunächst die Leitlinien der Landesregierung zur künftigen kommunalen Struktur, aus denen die Zielsetzung des Landes deutlich wird. Die Leitlinien der Landesregierung sehen vor, das künftig Gemeinde- und Amtsverwaltungen nur noch bestehen dürfen, wenn sie mindestens 8.000 Einwohner betreuen. Davon wäre auch die Gemeinde Süsel in der rd. 5.400 Menschen wohnen, betroffen. Entweder müssten wir für eine andere Gemeinde die Verwaltung übernehmen oder selbst die Verwaltung einer anderen Gemeinde übertragen. Da heute keine andere Gemeinde bereit ist, uns die Verwaltung zu übertragen und wir selbst aus dem Verlust einer eigenen Gemeindeverwaltung Nachteile befürchten, möchte die Gemeindevertretung durch den Bürgerentscheid erreichen, dass über den öffentlichen Druck, den eine breite Mehrheit erzeugt, ansonsten drohende negative Auswirkungen für die Gemeinde Süsel abgewendet werden. Wir möchten deutlich machen, dass die Landesregierung in diesem Punkt möglicherweise an ihren Wählerinnen und Wählern vorbei entscheidet.

Weitere Informationen zur Betrachtung dieses Themas aus Sicht des Landes, gerade bezogen auf die Gemeinde Süsel, gibt es nicht, da die Gemeinde Süsel vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister keine Antwort erhalten hat, die sich mit den von der Gemeinde vorgebrachten Argumenten auseinander setzt.

Die Gründe für die ablehnende Haltung der Gemeindevertretung, die übrigens hier in Süsel einstimmig von den Vertreterinnen und Vertretern der CDU, der SPD und der FDP getragen wird, können im Weiteren der Unterlage Argumentation der Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel entnommen werden.

So geht es nicht darum, einfach Ängste zu schüren. Auch lehnt die Gemeinde Neuerungen nicht grundsätzlich ab. Vielmehr soll durch eine bestmögliche Information dafür gesorgt werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform für die Gemeinde Süsel deutlich werden.

Dazu soll einerseits diese Information, im Weiteren aber auch die weitere

Einwohnerversammlung,

die am 07. März 2006, um 20.00 Uhr,

im TSV-Heim in Süsel,

stattfindet, sorgen. Damit die Sichtweise des Landes aus erster Hand dargelegt werden kann, sind zu dieser Einwohnerversammlung neben unseren beiden Landtagsabgeordneten, Frau Regina Poersch und Frau Herlich-Marie Todsen-Reese, auch Vertreter des Innenministeriums eingeladen, die dort Rede und Antwort stehen werden.

Es geht schließlich auch darum, dass die Gemeindevertretung Süsel bei ihrem weiteren Handeln die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen möchte. Deswegen ist unsere Bitte:

Nehmen Sie unbedingt Ihr Stimmrecht beim Bürgerentscheid am 19. März 2006 wahr!

Zur weiteren Information können hier

das gemeindliche Schreiben an den Ministerpräsidenten und den Innenminister,

die Antwort des Innenministers  Seite 1 / Seite 2,

die Ausführungen des Bürgermeisters auf der ersten Einwohnerversammlung und

der Appell der Gemeindevertretung an die Landtagsabgeordneten

eingesehen werden.