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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Argumentation der Gemeindevertretung

der Gemeinde Süsel

 

Ausschüsse und Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel haben sich einstimmig mit den Stimmen aller vertretenen Parteien, der CDU, der SPD und der FDP, gegen die Verwaltungsstrukturreform, die der Erlass des Innenministers vom 30.06.2005 und die Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur vorgeben, gewandt.

Diese ablehnende Haltung ist nun nicht etwa auf das Beharren an Althergebrachtem und der Ablehnung von Reformen zurückzuführen. Vielmehr haben wir in Süsel in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe von eigenen Reformen vorgenommen und verschließen uns auch weiteren Veränderungen keineswegs. Jedoch müssen solche Veränderungen, wenn wir sie denn mittragen sollen, auch klare Vorteile versprechen.

Nachstehend möchten wir Ihnen unsere Argumente gegen die Verwaltungs-strukturreform darlegen. Dabei geht unsere Argumentation zunächst auf einige allgemeine Umstände ein und setzt sich dann gezielt und konkret mit den von der Landesregierung formulierten Zielen der Reform auseinander.

I. Allgemeines

Hinsichtlich des formalen Zustandekommens der Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur ist festzustellen, dass diese ohne jegliche Beteiligung der kommunalen Landesverbände entstanden sind, obwohl sie zutiefst in die Belange der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Pauschal unterstellen die Leitlinien, dass größere Verwaltungen zwingend auch professioneller, wirtschaftlicher und bürgernäher wären, obwohl tatsächliche Vergleiche ein anderes Bild wiedergeben. Dennoch werden die genannten Merkmale lediglich an der auf 8.000 Einwohner bezifferten Grenze festgemacht, ohne dass kleinere Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Zielerreichung nachzuweisen.

II.  Professionalität

Der Süseler Gemeindeverwaltung ist unter anderem nach den Ordnungs- und sonstigen Prüfungen durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein immer wieder eine gute und leistungsfähige Verwaltung bescheinigt worden. Auch die Gemeindevertretung, für die die Gremiensitzungen von der hauptamtlich geleiteten Süseler Verwaltung vorbereitet und begleitet werden, ist von der Qualität der Arbeit überzeugt.

Das Land verweist nun darauf, dass kleinere Verwaltungen aber künftige Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Allerdings ist auch heute, fast ein ¾ Jahr nach dem Beschluss über die Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform, längst nicht absehbar, welche neuen Aufgaben wirklich auf der Gemeindeebene angesiedelt werden. Dies wird auch kurzfristig nicht der Fall sein. So werden heute neue Verwaltungsstrukturen mit einem nicht unerheblichen Aufwand geschaffen, die später ggf. nicht zu dem neuen Aufgabenspektrum passen. Jeder verantwortliche Unternehmer würde bei der Reform seines Betriebes genau andersherum vorgehen.

Außerdem erfordern neue Aufgaben, selbst wenn sie noch so hohe Anforderungen an die Verwaltung stellen, nicht die Auflösung kleinerer Einheiten. Bereits heute werden eine ganze Reihe von Aufgaben von kleineren, genauso wie von größeren Verwaltungen gemeinsam erledigt und diese Möglichkeit stünde auch für neue Aufgaben zur Verfügung.

           
III. Wirtschaftlichkeit

Ein weiteres Ziel der Leitlinien ist die Wirtschaftlichkeit, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen für uns alle ein gemeinsames Ziel. Leider gibt das Land nun nicht etwa Kennzahlen vor, die jede Verwaltung einhalten muss, sondern macht eine Gleichung auf, die lautet: Verwaltung unter 8000 Einwohner sind unwirtschaftlich, Verwaltung über 8000 Einwohner wirtschaftlich. Zum Beweis, dass es sich die Landesregierung hier zu einfach macht und zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der Gemeinde Süsel nachfolgend der Verweis auf objektive Betrachtungen und Vergleiche des Landesrechnungshofes und des Gemeindeprüfungsamtes Ostholstein.

Der Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich nennt Süsel mit Personalkosten von 129,34 € je Einwohner bei Durchschnittswerten von fast 160,00 €. Die Kosten der Süseler Verwaltung liegen nach dem Ergebnis der Feststellungen des Landesrechnungshofes nicht nur deutlich unter den vergleichbaren Gemeinden ihrer Größenklasse, sondern unter den Durchschnittskosten aller anderen Gemeindegrößen, gleich ob kleiner oder größer.

Wenn dann darauf hingewiesen wird, dass größere Verwaltungen in der Regel auch mehr Aufgaben wahrnehmen, so ist dies richtig. Ehrlicherweise muss dann aber auch darauf hingewiesen werden, dass in größeren Verwaltungen bestimmte Aufgaben auf Eigenbetriebe und andere selbständige Einrichtungen übertragen sind, die in kleineren Verwaltungen wie Süsel selbst erledigt werden und dort den Personalkostenbereich belasten. Auch die besonderen Aufgaben in einer Großgemeinde wie Süsel, die durch die Fläche und die Struktur entstehen, darf man dann nicht außer Acht lassen.

Einen weiteren Vergleich zur Wirtschaftlichkeit ermöglicht die Gegenüberstellung der Personalkosten für die Verwaltungen der Städte, Ämter und Gemeinden im Kreis Ostholstein des Jahres 2004, den die Kommunalaufsicht beim Kreis Ostholstein erstellt hat. Süsel liegt darin mit 140,95 € je Einwohner nicht nur deutlich unter dem Durchschnitt, sondern auch auf Platz 3 der amtsfreien Gemeinden. Durchschnitt aller ist übrigens ein Betrag in Höhe von 167,44 € je Einwohner. Die Differenz zwischen dem Wert der Süseler Verwaltung und allein dem Durchschnittswert mag sich gering anhören. Sie macht bei 5.364 Einwohnern eine Summe von 142.000,00 € jährlich aus, die nicht in der Verwaltung versiegt, sondern der Gemeinde Süsel für ihre eigentlichen Aufgaben zur Verfügung steht.

Eine weitere Vergleichsmöglichkeit bietet die Personalstärke der Gemeinde. In der Verwaltung sind heute, den Bürgermeister eingeschlossen, 10,4 Mitarbeiter für 5.364 Einwohner tätig. Schauen Sie selbst, ob Sie eine Verwaltung mit einem ähnlich günstigen Personalschlüssel finden!

Zur Wirtschaftlichkeit der Süseler Verwaltung trägt aber auch bei, dass sich die Mitarbeiter einer solchen kleineren Gemeinde viel stärker mit ihrer Kommune identifizieren. Nur so konnte es erreicht werden, dass die Gemeindeverwaltung Süsel z.B. kein Dienstfahrzeug für die Verwaltung oder etwa dienstliche Handys o.ä. vorhält.

Auch ein vermeintlicher Vorteil aus der Zusammenlegung von Verwaltungen erscheint zunächst eingängig. So könnte doch zumindest ein Bürgermeister eingespart werden. Auch solche Äußerungen sind auf eine absolute Unkenntnis der Aufgaben eines Bürgermeisters zurückzuführen. Bürgermeister zu sein, heißt gerade in einer kleineren Gemeinde nicht nur zu repräsentieren, sondern er ist auch der erste Mitarbeiter der Gemeinde. Wird also ein Bürgermeister durch Zusammenlegung von Verwaltungen „eingespart“, muss dafür ein ebenfalls verhältnismäßig hoch dotierter Mitarbeiter eingestellt werden. Und dies sicherlich auch als vollbeschäftigte Kraft, denn der Bürgermeister hat zuvor nicht mit einer 40-Stunden-Woche gearbeitet. Wenn der ausscheidende Bürgermeister dann künftig das Gemeindesäckel noch mit Versorgungsbezügen belastet, die Gemeinde für den fremden Bürgermeister, der nun die gemeinsame Verwaltung leitet, Kostenanteile zu übernehmen hat und ein nun zu wählender ehrenamtlicher Bürgermeister eine nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung erhält, verkehrt sich diese vermeintliche Ersparnis bereits ins Gegenteil.

IV. Bürgernähe:

Wie dieses Ziel durch den Wegfall der Verwaltung erreicht werden soll, bleibt offen. Nach Einzelhandel, Post und Banken werden nun auch die Kommunalverwaltungen mehr und mehr aus dem ländlichen Raum verschwinden. Eigentlich ein Hohn, wenn doch durch andere öffentliche Programme dieser ländliche Raum doch gefördert werden soll.

Auch Bürgernähe durch das sogenannte E-Government ist Thema, also Verwaltungsdienstleitung über das Internet. Dabei wurden beispielhaft die ab 2007 anstehenden Änderungen im Meldewesen angeführt. Auch dies kann der Gemeindeverwaltung Süsel nicht abgesprochen werden, weil unser EDV – Programm längst darauf vorbereitet ist und wir über den dazu erforderlichen sicheren Internetzugang verfügen.

In einer kleineren Gemeinde sind die Beschäftigten für die einzelnen Aufgabenbereiche weitgehend bekannt. Dies ist nicht nur echte Bürgernähe sondern so steht der oder die Verantwortliche unmittelbar im Focus der Gemeindevertretung und auch der Bürgerinnen und Bürger. Umgekehrt kennen die Beschäftigten aber in einer Gemeinde wie Süsel die Strukturen im einzelnen und können so effektiv handeln.

V. Fazit

Wie vorstehend dargelegt, ist eine Zusammenlegung der Süseler Gemeindeverwaltung zum Erreichen der in den Leitlinien der Landesregierung genannten Zielen nicht erforderlich. Dennoch wurden Gespräche mit einigen Nachbarn geführt, um zu sehen, ob gemeinsame Verwaltungen möglich wären. Dabei hat sich gezeigt, dass die Kommunen, bei denen eine Partnerschaft für Süsel vorstellbar wäre, derzeit nicht zu Kooperationen bereit sind.

Bei der Auswahl solcher Partner sind nicht nur die verkehrlichen Verbindungen zu bewerten. Da eine Vielzahl von Dienstleistungen ohnehin weiter an den bisherigen Verwaltungsstandorten vorgehalten würde, ist dies eher nachrangig. Vielmehr muss auch betrachtet werden, dass bei allem regionalen Denken auch eine gewisse Konkurrenzsituation zu einigen Nachbarkommunen besteht, was Gewerbeansiedlungen und andere Angelegenheiten betrifft, sich künftig aber auch auf ein Werben um Schüler erstreckt, wenn nämlich Schuleinzugsbereiche aufgehoben werden.

Aus diesen Gründen sind wir, Ihre Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Meinung, dass der Erhalt einer selbstständigen Gemeindeverwaltung mit einem hauptamtlichen Bürgermeister an der Spitze, die besten Voraussetzungen für die Zukunft unserer Gemeinde Süsel bietet. Der Bürgermeister als unmittelbar von der Bevölkerung gewählter Wahlbeamter ist direkt der Bevölkerung, zugleich aber auch der Selbstverwaltung verantwortlich. Er hat ein ureigenstes Interesse daran, eine Verwaltung nach den genannten Zielen zu führen. Er leitet aber nicht nur die Verwaltung, sondern bereitet die Gremiensitzungen vor, begleitet diese und ist auch in den gemeindlichen Einrichtungen, Vereinen, Dorfschaften und sonstigen Organisationen präsent, so dass er sein Fachwissen einerseits, aber auch das Wissen um die verschiedenen Belange in bewährter Weise in die Arbeit der gemeindlichen Gremien einbringen kann. Dieser unmittelbare Kontakt des hauptamtlichen Bürgermeisters ist in einer Großgemeinde wie Süsel mit ihren 15 Dorfschaften von besonderer Bedeutung, da anders als in einem Amt, die einzelnen Orte nicht über eine Gemeindevertretung und einen ehrenamtlichen Bürgermeister verfügen.

 

Deswegen unser gemeinsamer Appell:

Informieren Sie sich auf der

Einwohnerversammlung am 07. März 2006,

um 20.00 Uhr im TSV-Heim in Süsel,

gehen Sie zum

Bürgerentscheid am 19. März 2006

und

stimmen Sie für den Erhalt der Verwaltung in Süsel!

           

 Ingeborg Fürstenberg
  Bürgervorsteherin

 

        Gerhard Mews                          Karlheinz Theunert                                         Dirk Maas
CDU–Fraktionsvorsitzender              FDP–Gemeindevertreter                      SPD-Fraktionsvorsitzender