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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

 

Gemeinde   S Ü S E L                                                                                                           Süsel, 14. Dezember 2006

- Der  Bürgermeister -

 

VORLAGE FÜR DIE GEMEINDEVERTRETUNG

zu Punkt_15_ der Tagesordnung der Sitzung am 21.12.2006

 

Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

 

a) Der Verwaltungshaushalt wird wie vorgelegt beschlossen.

 

b) Der Vermögenshaushalt wird wie vorgelegt beschlossen.

 

c) Das Investitionsprogramm 2006 – 2010 wird wie vorgelegt beschlossen.

 

d) Der Stellenplan wird wie vorgelegt einschließlich der Veränderungsliste, dem Stellenplanquerschnitt und der Berechnung der Stellenanteilsverhältnisse beschlossen.

e) Für das Haushaltsjahr 2007 wird eine Haushaltssatzung wie vorgelegt beschlossen.

Begründung:

Die Verwaltung hat aufgrund der eingegangenen Mittelanmeldungen sowie des Haushaltserlasses die Entwürfe des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2007 aufgestellt, die in den Sitzungen des Hauptausschusses am 13.11. und 05.12.2006 eingehend beraten wurden. Hierbei sind im Verwaltungshaushalt alle beeinflussbaren Ausgabeansätze aufgrund der Haushaltslage bereits sehr kritisch betrachtet und wie auch in den vorangegangenen Haushaltsjahren knapp veranschlagt worden. Im Ergebnis führt dieses unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich noch vorgenommenen Änderungen zu einem Haushaltsfehlbedarf im Verwaltungshaushalt in Höhe von 212.800,00 €.

Hierzu ist aber darauf hinzuweisen, dass ein Betrag in Höhe von 252.900,00 € als abzudeckender Fehlbetrag aus Vorjahren veranschlagt worden ist. Der Verwaltungshaushalt 2007 weist also im Ursprung keinen strukturellen Fehlbedarf aus, vielmehr gelingt die Abdeckung einer Summe von 40.100 € des vorgetragenen Fehlbetrages.

Zu den Plandaten ist im Einzelnen anzumerken, dass im Unterabschnitt 000 die voraussichtlichen Auswirkungen der Ver-waltungsstrukturreform berücksichtigt worden sind. Hier sind für 2007 keine Beamtenbezüge für einen eigenen Bürgermeister mehr eingeplant worden. Anstelle dieser ist eine entsprechende Erstattung für die Verwaltungsführung durch die Stadt Eutin in den Haushalt eingestellt worden. Daneben wurden die Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgrund des Entschädigungsanspruchs eines ehrenamtlichen Bürgermeisters hochgesetzt. Die Beiträge für die VAK werden voraussichtlich ebenso steigen, weil die Gemeinde neben den Anteilen für die Versorgungsbezüge des ausscheidenden Bürgermeisters vermutlich auch eine Solidarumlage zu zahlen hat.

Weitere Ausgaben, die sich aufgrund der Verwaltungsstrukturreform ergeben können, wie zum Beispiel solche für die Vernetzung von IT-Anlagen wurden noch nicht eingeplant, da diese noch nicht greifbar sind. Ebenso ist aber auch noch keine Veranschlagung der Prämie erfolgt.

Für die Einnahmen und Ausgaben der Offenen Ganztagsschule wurde der Unterunterabschnitt 2151 neu eingerichtet. Die hier veranschlagten Zahlen sind zunächst gründlich kalkuliert worden, müssen aber gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres 2007 den tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden. Der von der Gemeinde zu zahlende Unterschuss wurde der Beschlusslage aus den Ausschüssen angepasst.

Die Unterschussfinanzierungen für die sich in der Gemeinde befindenden Kindertagesstätten mussten entsprechend der vorliegenden Haushaltsplanentwürfe der Kindergärten deutlich höher eingeplant werden.

Der Abschnitt 90 ist entsprechend der Vorgaben aus dem Haushaltserlass sowie den aktuellsten im Rathaus vorliegenden Daten aus der Novembersteuerschätzung veranschlagt worden. Danach konnten u.a. aufgrund der derzeitigen Aufkommensentwicklungen erstmalig seit langem auch wieder merkbare Steigerungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer veranschlagt werden.

Wie bereits vorstehend beschrieben, ist der Fehlbedarf aus der Nachtragshaushaltssatzung 2006 abzüglich der gewährten Fehlbetragszuweisung auf den Fehlbetrag 2005 zur Abdeckung in 2007 im Abschnitt 92 vorgetragen worden.

Der Vermögenshaushalt schließt im Entwurf in Einnahme und Ausgabe mit 455.100,00 € ab. Der Ausgleich wird erreicht durch eine veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 107.000,00 €. Getilgt werden planmäßig insgesamt über 170.000 €, so dass in 2007 auch eine deutliche Senkung des Schuldenstandes erreicht werden kann.

Im Abschnitt 13 ist die Beschaffung eines Hochleistungslüfters für die Feuerwehr Groß Meinsdorf veranschlagt worden. Über die tatsächliche Beschaffung wird nach Beratung in einem Beschaffungsgremium entschieden. Weiter sind Mittel für die Fenster- und Heizungssanierung am Gerätehaus Kesdorf eingeplant worden. Die dort vorhandenen Fenster befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Heizung ist bei weitem nicht mehr zeitgemäß, so dass diese Maßnahme erforderlich wird.

Für die Erneuerung und Ergänzung von Inventar für die GHS Süsel sind bei der HHSt. 2150.9351 13.000 € und für die Ergänzung der IT-Ausstattung 3.000 € in den Haushalt eingestellt worden.

Im Unterabschnitt 562 ist die Sanierung des Bades der Mietwohnung im Sport- und Feuerwehrzentrum Bujendorf mit 3.500,00 € veranschlagt worden.

Für die Neubaumaßnahme der Brücke Woltersmühlen sind Planungskosten in Höhe von 20.000,00 € bei der HHSt. 6300.9505 in den Haushalt eingestellt worden.

Der Ausbau des nächsten Abschnittes der Verbindungsstrecke Röbel – Zarnekau ist in Einnahme und Ausgabe im UUAb 6392 im Haushalt berücksichtigt worden.

Bei der HHSt. 7910.3400 sind weitere Verkaufserlöse aus den Gewerbegrundstücksverkäufen im Interkommunalen Gewerbe-gebiet Eutin / Süsel mit 40.000 € veranschlagt worden. Hier musste eine deutliche Korrektur nach unten gegenüber der Finanzplanung aufgrund der tatsächlichen Entwicklung vorgenommen werden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die gemeindlichen Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung zeigen und die anziehende Konjunktur sich auch positiv auf den Haushalt 2007 auswirkt. Allerdings stellt sich der Verwaltungshaushalt immer noch kritisch dar. Der Vermögenshaushalt belegt wiederum, dass der Gemeinde Süsel alles an einer sparsamen Haushaltsführung liegt.

Die Finanzplanung ist entsprechend der Vorgaben des Haushaltserlasses vorgenommen worden. Auch, wenn sich der Fehlbedarf am Ende des Finanzplanzeitraumes deutlich verringert, scheint ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts im Finanzplanzeitraum nicht möglich, zumal die Prognosen des Haushaltserlasses zum Teil recht optimistisch anmuten.

Im Stellenplan wurde aufgrund der vorgesehenen Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Eutin die Bürgermeisterstelle ab 2007 gestrichen. Nach entsprechender Beschlussfassung im Hauptausschuss wurde ebenfalls die Stelle der Gemeindejugendpflege herausgenommen. Die Stellen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wurden mit einem k.w.-Vermerk versehen. Diese werden künftig im Stellenplan der Stadt geführt. Zunächst waren auch Änderungen bei den Stellen der Raumpflegerinnen der GHS geplant, da sich hier ein Handlungsbedarf aufgrund der Neuregelung der Reinigung der Offenen Ganztagsschule ergibt. Hier sind allerdings zuvor entsprechende organisatorische Regelungen zu treffen, bevor dann die Anpassungen im Stellenplan in einem Nachtragshaushalt 2007 vorgenommen werden können.

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Zuständiges Amt:  Haupt- und Kämmereiamt                                          Az.: 030-03 Br/lue

Beraten im: Hauptausschuss am 13.11.2006 und 05.12.2006

Anlage/n: Eine Erstellung des Haushalts ist aufgrund von Softwarefehlern bis zum Versand der Unterlagen nicht möglich gewesen. Der Haushalt wird nachgereicht.

gez.Martin Voigt                                                                                                                                              Bürgermeister