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Gemeinde   S Ü S E L                                                                                                                       Süsel, 12. März 2007

- Der  Bürgermeister -

VORLAGE FÜR DIE GEMEINDEVERTRETUNG

zu Punkt       5       der Tagesordnung der Sitzung am 29.3.2007

 

Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk der Gemeinde Süsel sowie einer Vertreterin / eines Vertreters

Beschlussvorschlag:

1. Herr Horst Szyza, wohnhaft Fassensdorf, Am Brook 5, 23701 Süsel, wird gemäß § 3 der Schiedsordnung Schleswig-Holstein für die Dauer von fünf Jahren zum Schiedsmann der Gemeinde Süsel gewählt.
2. Frau Annegret Vogelsang, wohnhaft Am Beekmoor 7, 23701 Süsel, wird gemäß § 3 der Schiedsordnung Schleswig-Holstein für die Dauer von fünf Jahren zur stellvertretenden Schiedsfrau der Gemeinde Süsel gewählt.

Erläuterung:

Die Amtszeit des Schiedsmannes der Gemeinde Süsel endet mit Ablauf des Monats November 2007. Gemäß § 3 der Schieds-ordnung wird der / die Schiedsmann/-frau für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Bei der Wahl der Schiedspersonen ist darauf zu achten, dass gemäß § 2 der Schiedsordnung Schleswig-Holstein folgende Personen das Amt der Schiedsfrau / des Schiedsmannes nicht ausüben können bzw. sollen:

1.      Wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

2.      wer unter Betreuung steht,

3.      wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat,

4.      wer nicht in dem Schiedsbezirk wohnt,

5.      wer durch sonstige nicht unter Pkt. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Die Verwaltung hat durch Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass das Schiedsamt neu zu besetzen ist. Die Fraktionen selber wurden angeschrieben und um Vorschläge gebeten. Die eingegangenen Bewerbungen wurden den Fraktionen mit Schreiben vom 9.02.2007 gemeldet.

Die eingegangenen Bewerbungen der Bürgerinnen und  Bürger für das Amt des Schiedsmannes / der Schiedsfrau wurden seitens der Verwaltung geprüft. Die Personen sind berechtigt, das Schiedsamt auszuüben.

Der derzeitige Schiedsmann der Gemeinde Süsel sowie sein Stellvertreter stehen für eine weitere Wahlzeit nicht zur Verfügung.

Der Finanzausschusses hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Wahl des neuen Schiedsmannes / der neuen Schiedsfrau und der Stellvertretung befasst. Der  Gemeindevertretung wird einstimmig  für die Besetzung des Schiedsamtes Herr Horst Szyza empfohlen. Für die Stellvertretung wird einstimmig Frau Annegret Vogelsang empfohlen.

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Zuständiges Amt: Haupt-/Kämmereiamt
Az.: 081.3-Lü
beraten im:  Finanzausschuss am 8.3.2007

gez.Peter Bimberg
Bürgermeister