Hilfsnavigation

Sprache

Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Gemeinde   S Ü S E L                                                                                                                       Süsel, 23. März 2007

- Der  Bürgermeister -

VORLAGE FÜR DIE GEMEINDEVERTRETUNG

zu Punkt    6      der Tagesordnung der Sitzung am 29. März 2007

Wahl einer Gemeindewahlleiterin für die Gemeinde- und Kreiswahl im Mai 2008

Beschlussvorschlag:

Für die Gemeinde-  und Kreiswahl im Mai 2008 wird Frau Dorit Klees zur Gemeindewahlleiterin gewählt.

Begründung:

Gemäß § 13 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) ist für Gemeinde- und Kreiswahlen Kraft Gesetzes der Bürgermeister Gemeindewahlleiter, sofern er nicht Wahlbewerber ist.

Da Herr Bimberg erneut für die Gemeindevertretung kandidieren wird, und somit als Wahlbewerber gilt, wird Seitens der Verwaltung vorgeschlagen, Frau Dorit Klees als Gemeindewahlleiterin zu wählen.

Bei Änderung des § 13 GKWG (Verwaltungsgemeinschaften) wurde die Funktion des Gemeindewahlleiters aufgrund des Vertrages mit der Stadt Eutin auf den Bürgermeister der Stadt Eutin, Herrn Schulz, übertragen. Diese Änderung ist bislang noch nicht erfolgt, wird aller Voraussicht nach jedoch vor der Wahl in Kraft treten. Herr Schulz wird dann automatisch Gemeindewahlleiter werden.

- - - - - -

Zuständiges Amt: Bau- und Ordnungsamt                                                                                                   Az.: 061.330-Lu

Anlagen: - 

gez. Peter Bimberg
Bürgermeister