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Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Gemeinde   S Ü S E L                                                                                                            Süsel, 14. März 2007
- Der  Bürgermeister -

 

VORLAGE FÜR DIE GEMEINDEVERTRETUNG

zu Punkt     9     der Tagesordnung der Sitzung am   29. März 2007 

 

Jahresrechnung 2006

Beschlussempfehlung:

Die Jahresrechnung 2006 wird mit den Anlagen wie vorgelegt beschlossen.

Begründung:

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 liegt nunmehr vor. Diese soll in der anstehenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Positiv anzumerken ist zu dem Jahresergebnis, dass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Fehlbedarf aus der I. Nachtragshaushaltssatzung von 332.900 € deutlich um 214.949,94 € auf 117.950,06 € verringert werden konnte. Dieses ist einerseits aufgrund der strengen Haushaltsdisziplin möglich gewesen, die ausgeübt wurde. So mussten bei jeder Ansatzüberschreitung ungeachtet der vorhandenen Deckungsfähigkeiten Deckungsvorschläge unterbreitet werden. Die Mittel wurden an anderer Stelle dann gebunden, damit Haushaltsverschlechterungen vermieden werden konnten. Somit konnten die verschiedenen Haushaltsverbesserungen voll durchschlagen. Vor allem ist hier die  außerplanmäßige Fehlbetragszuweisung auf den unabweisbaren Fehlbetrag 2005 über 80.000 € anzuführen und im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel die Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen über 25.404,24 € und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer über 55.071 €.

Der Haushalt 2006 ist durch den zur Abdeckung vorgetragenen Fehlbetrag 2005 mit 292.472,46 € vorbelastet gewesen. Eine volle Abdeckung ist zwar nicht gelungen, der Verwaltungshaushalt 2006 weist aber im Ergebnis kein strukturelles Defizit mehr aus. Ohne  die Vorbelastung durch den vorgetragenen Fehlbetrag hätte der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 174.522,40 € erwirtschaftet. Allerdings hätte die Gemeinde in diesem Fall auch keine Bedarfszuweisung erhalten.

Die überplanmäßigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer als auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sich in der Vergangenheit stetig rückläufig entwickelt haben und das Aufkommen zum Teil noch unter dem von 2002 liegt.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist im laufenden Haushaltsjahr 2006 eine Kreditaufnahme über 390.529,35 € erfolgt. Hiervon entfielen 109.727,67 € auf den Ansatz von 213.400 € und 280.801,68 € auf den vorgetragenen Haushaltseinnahmerest in gleicher Höhe. Darüber hinaus wurde zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ein Haushaltsrest über 72.290,06 € gebildet. Auch, wenn ein Schuldenabbau in den Jahren 2004 bis 2006 nicht möglich gewesen ist, so sind die Jahresrechnungen dieser Haushaltsjahre ebenso wie der Haushalt 2007 eindeutiger Beleg dafür, dass dieses auch weiterhin das oberste Ziel ist. Die durchgeführten Maßnahmen waren allesamt zwingend erforderlich, was anhand der Kriterien des Krediterlasses nachgewiesen wurde und Grundlage für die Kreditgenehmigungen war.

Der Kreditbedarf 2007 beziffert sich auf 107.000 €, so dass ein Schuldenabbau angestrebt wird.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde bezifferte sich zum Ende des Haushaltsjahres 2006 auf 2,912 Millionen Euro.

Im Übrigen darf auf den beigefügten Vorbericht zur Jahresrechnung verwiesen werden. Sollten sich darüber hinaus noch Fragen ergeben, können diese während der Ausschusssitzung ausführlich besprochen werden.

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Zuständiges Amt:   Haupt- und Kämmereiamt                                                                      Az.: 030.04-Br

Die Entscheidung trifft: X Gemeindevertretung                                                                    Finanzausschuss

Anlagen!

gez.
Peter Bimberg
Bürgermeister