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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

 

Gemeinde   S Ü S E L                                                                                                  Süsel, 31. Oktober 2007
- Der  Bürgermeister -

 

VORLAGE FÜR DEN FINANZAUSSCHUSS

zu Punkt   6  der Tagesordnung der Sitzung am 08.11.2007

Haushalt 2008

Beschlussempfehlung:

Erläuterung:

Die Verwaltung hat auf der Grundlage der eingegangenen Mittelanmeldungen sowie des Haushaltserlasses den Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für das Haushaltsjahr 2008 aufgestellt. Es ist auch, wie in den vergangenen Jahren trotz der entspannteren Haushaltslage eine kritische Betrachtung der beeinflussbaren Haushaltsansätze erfolgt.

Im Ergebnis führt dieses im Haushaltsentwurf wiederum zu einem ausgeglichenen Verwaltungshaushalt, der in Einnahme und Ausgabe eine Summe von 5.329.000 € ausweist. Nach dem Planentwurf ergibt sich sogar ein freier Finanzspielraum i. H. von 331.800 € im Verwaltungshaushalt, der mit zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionsmaßnahmen beiträgt. Der Vermögenshaushalt beziffert sich in der Summe in Einnahme und Ausgabe auf 1.172.600 €. Dieser wird im Haushaltsentwurf durch eine veranschlagte Kreditaufnahme von 413.000 € ausgeglichen.

Zu den Plandaten ist im Einzelnen anzumerken, dass im Abschnitt 00 die Beiträge zur VAK wieder gesenkt werden konnten. Hier waren im Haushaltsjahr 2007 die Versorgungsanteile für den bisherigen hauptamtlichen Bürgermeister berücksichtigt worden, die künftig entfallen. Die in 2007 zunächst veranschlagte Solidarumlage wird aus der erhaltenen Prämie für die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft gezahlt, so dass der Ansatz entsprechend verringert werden konnte.

Im Abschnitt 02 finden sich als bedeutendste Haushaltspositionen die Personal- und Sachkostenerstattungen an die Stadt Eutin für die Verwaltungsgemeinschaft wieder.

Bei der Haushaltsstelle 1300.6800 ist zusätzlich die Abschreibung für das im kommenden Haushaltsjahr zu erwerbende Feuerwehrfahrzeug für die Ortswehr Gothendorf berücksichtigt worden.

Bei den Ansätzen für die Grund- und Hauptschule Süsel, die sich im Unterabschnitt 215 wiederfinden, wirkt sich im Einnahmebereich aus, dass die Schule keine 10. Klasse mehr hat. Dementsprechend sind weniger Schulkostenbeiträge für auswärtige Schüler/ -innen veranschlagt worden.

Die Personalkosten für das bei der Gemeinde verbliebene Schulpersonal wurden entsprechend der aktuellen Zahlen kalkuliert und eingeplant. Die Schulen sind ab dem kommenden Haushaltsjahr nach der neuen Gemeindehaushaltsverordnung – Kameral - als kostenrechnende Einrichtungen zu führen, wobei die Verordnung eine Übergangsfrist zulässt. Im Unterabschnitt 215 ist daher zunächst ein Abschreibungsbetrag von 50.000 € eingestellt worden, um zu dokumentieren, dass den Vorgaben künftig entsprochen wird. Die entsprechenden erforderlichen Anpassungen aufgrund der vorzunehmenden Bewertungen werden im Einzelnen im lfd. kommenden Haushaltsjahr vorgenommen.

Die Erstattungen aus dem Bereich Jugendzentrum an die Offene Ganztagsschule sind im Unterunterabschnitt 2151 deutlich angepasst worden, was Folge des beschlossenen umfangreicheren Angebotes des Jugendzentrums ist. Der Nutzungsanteil verändert sich dementsprechend.

Bei den in den Abschnitten 22 bis 28 veranschlagten Schulkostenbeiträgen ist berücksichtigt worden, dass diese sich ab dem kommenden Haushaltsjahr um die Anteile für die Verwaltungskosten und Investitionskosten erhöhen werden.

Bei der Volkshochschule sind die Einnahme- und Ausgabeansätze für  die Fahrten wieder  entsprechend der Ansätze  2007 nach erfolgter Abstimmung festgesetzt worden. Momentan sieht es so aus, dass die Ansätze 2007 eingehalten werden. Für 2008 ist ein vergleichbares Fahrtenangebot vorgesehen.

Im Unterabschnitt 46 findet sich die Personalkostenerstattung an den Deutschen Kinderschutzbund für die Ausweitung des Angebotes im Jugendzentrum im Zuge einer vernetzenden Jugendarbeit entsprechend für zunächst 10 Monate wieder. Zunächst ist eine Laufzeit von insgesamt 12 Monaten beschlossen worden.

Zu den Unterschussfinanzierungen für die Kindertagesstätten ist anzumerken, dass noch nicht alle Haushaltspläne der Träger vorliegen, so dass sich hier noch Anpassungen ergeben können. Diese werden dann ggf. bis zur Sitzung eingearbeitet.

Die Leistungsbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ist im Unterabschnitt 482 mit 74.000 € veranschlagt worden und liegt damit im Rahmen des Ansatzes für 2007. Allerdings ist hierzu anzumerken, dass noch nicht feststeht, ob sich der Bund in 2008 weiterhin mit 31,2 % an den Kosten der Unterkunft oder lediglich nur noch mit 28,6 % beteiligen wird. Hier kann sich ggf. eine höhere Beteiligung für die Gemeinde ergeben.

Im Abschnitt 63 ist eine Veranschlagung der Ausgabe und Einnahmepositionen für die Straßenunterhaltung im Rahmen der jährlich regelmäßigen Unterhaltungsaufwendungen vorgenommen worden. Hier sind zusätzlich Planungskosten für die Anstellung einer Straßenraumanalyse i. H. von 9.000 € für 2008 veranschlagt worden.

Die Einnahmen und Ausgaben für die gemeindlichen Abwasseranlagen, die als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden, sind kostendeckend veranschlagt worden. Im Unterabschnitt 703 ist eine Planung der Einnahmeansätze entsprechend des derzeit zu erwartenden Aufwandes erfolgt. Die in der kommenden Finanzausschusssitzung zu diskutierende Gebührenanpassung wäre hier im Einzelnen aber noch gesondert zu berücksichtigen.

Auch die im Unterabschnitt 771 geführten Einnahmen und Ausgaben für den Bauhof der Gemeinde Süsel sind kostendeckend veranschlagt worden.

Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege ist in den vorangegangenen Haushaltsjahren ein geringerer Aufwand betrieben worden. Aus dem Grunde wurde der Ansatz für das kommende Haushaltsjahr entsprechend dem abzusehenden Bedarf erhöht.

Nach entsprechender Abstimmung mit der E.ON HANSE ist die Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung, die im Unterabschnitt 81 veranschlagt ist, in der Höhe der Abgabe 2007 zu veranschlagen.

Gemäß dem Haushaltserlass soll von einem rd. 5 %- igen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens im kommenden Haushaltsjahr aufgrund des Unternehmenssteuerreformgesetzes ausgegangen werden. Dieses ist entsprechend berücksichtigt worden. Die Wenigereinnahmen werden teilweise durch die Senkung des Gewerbesteuerumlagesatzes aufgefangen.

Im übrigen sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Empfehlungen aus dem Haushaltserlass eingeplant worden.

Im Abschnitt 91 finden sich vor allem die Zinsausgaben für die Kredite der Gemeinde sowie die Zuführungen zum Vermögenshaushalt wieder. Durch die neue Gemeindehaushaltsverordnung sind bisherige Sollrücklagen zu Pflichtrücklagen erklärt worden, was hier noch zu Änderungen führen kann und sich auf den freien Finanzspielraum auswirken könnte. Hierzu ist bereits eingangs darauf hingewiesen worden, dass die zur Deckung der lfd. Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen  entsprechend dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und dort den Kreditbedarf mindern.

Im Vermögenshaushalt ist die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Gothendorf in der Ausgabe mit 115.000 € veranschlagt worden. Hier finden sich auf der Einnahmeseite zur anteiligen Deckung der Ausgaben eine Zuweisung des Kreises sowie ein Verkaufserlös für das bisher eingesetzte Fahrzeug wieder.

Weiter ist ein Ansatz von 48.000 € für die Beschaffung von Feuerwehrbedarf entsprechend den Anmeldungen der Gemeindewehrführung eingeplant worden. Vorgesehen ist danach u.a. die Beschaffung von Atemschutzgeräten, Nass-Trocken-Saugern, Funkgeräten sowie Schutzkleidung für die Einsatzkräfte.

Für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses Süsel ist zunächst eine Summe von 400.000 € in den Haushaltsplanentwurf eingestellt worden. Nach den derzeit vorliegenden Kostenschätzungen des Planers ist von einem höheren Aufwand auszugehen. Allerdings werden hierbei noch Einsparpotentiale gesehen und auch die Möglichkeiten der Eigenleistung der Ortswehr sind entsprechend zu diskutieren. Aus diesem Grunde ist das angestrebte Ziel, dass die Investitionssumme den Ansatz des Haushaltsplanentwurfes möglichst nicht überschreitet.

Weiter findet sich im Entwurf des Vermögenshaushalt im Abschnitt 13 ein Ansatz für die ersten Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Sprüttenhus Röbel. Diesbezüglich ist  unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu diskutieren, welche Einzelmaßnahmen für sinnvoll erachtet werden und durchgeführt werden sollen.

Im EVIT-Bericht für die Grund- und Hauptschule Süsel ist darauf hingewiesen worden, dass künftig alle Klassen wieder mit einem PC ausgestattet werden sollten. Hierfür werden Kosten anfallen. Die ersten sind im Unterabschnitt 215 bei der HHSt. 2150.9352 berücksichtigt worden.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales hat der Gemeindevertretung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bezuschussung der Erweiterung und Sanierung des Vereinsgebäudes des DGV Ottendorf empfohlen. Eine entsprechende Veranschlagung findet sich bei der HHSt. 5500.9870.

Für den Neubau der Brücke in Woltersmühlen sind im Haushaltsplanentwurf 2008 316.000 € eingeplant worden. Dieser Ausgabe steht eine zu erwartende Zuweisung des Landes i. H. von 189.600 € gegenüber.

Für den Ausbau der Alten Salzstraße / Lindenallee sind bei der HHSt. 6304.9500 Planungskosten i. H. von 9.000 € in den Haushaltsentwurf eingestellt worden.

Wie bereits beschrieben, ist zum Ausgleich des Vermögenshaushalts nach dem 1. Entwurf des Haushalts 2008 ein Kreditbedarf i. H. von 413.000 € notwendig.

Getilgt werden im Haushaltsjahr 2008 planmäßig 175.800 €, so dass sich eine Nettoneuverschuldung von 237.200 € ergeben würde.

Wenn sich im Einzelnen bis zur Sitzung des Finanzausschusses noch neue Zahlen ergeben, so werden diese eingearbeitet und die Auswirkungen dokumentiert. Genauere Erläuterungen zu den bisherigen Veranschlagungen können im Einzelnen während der Sitzung erfolgen.

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Zuständiges Amt:   Stabsstelle Süsel                                                                Az.: 030-03 Br/lue

Die Entscheidung trifft:  X  Gemeindevertretung                                                  Finanzausschuss

Anlage/n: 1

gez.
Peter Bimberg
Bürgermeister