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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

 

Gemeinde   S Ü S E L                                                                                                      Süsel, 11. Dezember 2007
- Der  Bürgermeister -

 

VORLAGE FÜR DIE GEMEINDEVERTRETUNG

zu Punkt  7  der Tagesordnung der Sitzung am 20.12.2007

Stellungnahme zur beabsichtigten Anhebung der Kreisumlage

Beschlussvorschlag:

Der im  Vorwege durch den Bürgermeister vorgenommenen Stellungnahme wird uneingeschränkt zugestimmt.

Begründung:

Mit Schreiben des Landrates des Kreises Ostholstein vom 22.11.2007 ist das Anhörungsverfahren für die Anhebung des Kreisumlagesatzes für 2008 auf 35 % wieder eröffnet worden. Den Gemeinden wurde hierin Gelegenheit gegeben, bis zum 12.12.2007 Stellung zu nehmen. Dies hat der Bürgermeister auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Gemeindetag eingesetzten Arbeitsgruppe getan.

Eine Beschlussfassung des Kreistages über die Festsetzung des Umlagesatzes ist am 18.12.2007 im Zuge der Haushaltsberatungen 2008 vorgesehen.

Eine Befassung der Gemeindevertretung in der gesetzten Frist ist nicht möglich gewesen, so dass die Zustimmung zur Stellungnahme nachträglich eingeholt wird.

Hierbei besteht derzeit die berechtigte Hoffnung, dass die vorgebrachten Argumente entsprechende Berücksichtigung im Kreistag finden und es nicht zu einer Anhebung des Umlagesatzes kommt.

Auch, wenn die Entscheidung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung wohl bereits getroffen wurde, ist die Stellungnahme als Signal an den Kreis auf die Tagesordnung gesetzt worden, dass die Fristsetzung viel zu kurz gewesen ist.

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Zuständiges Amt:              Stabsstelle Süsel                                                               Az.:  972 Br/lue

Die Entscheidung trifft:       X  Gemeindevertretung                 

gez.
Peter Bimberg
Bürgermeister