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Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

S a t z u n g

über die

Erhebung von Marktstandsgeld

in der

Gemeinde Süsel

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Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung sowie des § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (SH) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.12.2000 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Gegenstand der Gebühr

Die Inanspruchnahme einer auf dem Wochenmarkt belegenen Fläche (Stand) zur Ausübung eines Gewerbes, Handels oder zur Durchführung von Schaustellungen o.ä. Veranstaltungen unterliegt der Entrichtung einer Gebühr (Marktstandsgeld) nach Maßgabe dieser Satzung.

 

§ 2

Höhe der Gebühr

Das Marktstandsgeld beträgt pro Markttag

1.

für alle Stände je Frontmeter .........................................

Mindestgebühr ...............................................................

0,50 DM

5,00 DM

0,25 EURO

3,00 EURO

2.

Für das Abstellen von

a)  Liefer- und Lastkraftwagen je .....................................

b)  Pkw und Anhänger je ................................................

6,00 DM

4,00 DM

3,50 EURO

2,05 EURO

 

§ 3

Berechnungsgrundlage

Für die Berechnung des Marktstandsgeldes wird die von dem Marktbeschicker in Anspruch genommene Frontlänge zugrunde gelegt. Bei der Erhebung des Marktstandsgeldes werden Bruchteile von Frontmetern und der angefangene Tag für voll gerechnet.

 

§ 4

Zahlungspflichtige

Zahlungspflichtig ist der Benutzer des Standes. Ist eine andere Person Eigentümer der feilgebotenen Waren oder der aufgestellten Einrichtungen, so haften Benutzer und Eigentümer für die Gebühr als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Fälligkeit

Das Marktstandsgeld ist grundsätzlich für ein Quartal im Voraus zu entrichten. Nicht ständige Marktbeschicker entrichten das am Markttag fällige Marktstandsgeld an den mit der Einziehung beauftragten gemeindlichen Bediensteten.

 

§ 6

Verwendung von Daten

Die Gemeinde Süsel ist berechtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten der Zahlungspflichtigen zu ermitteln und nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dieses zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.

 

§ 7

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

  

Ausgefertigt:

Süsel, 11. Januar 2001

Gemeinde Süsel

- Der Bürgermeister -

gez. Martin Voigt