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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

 

Satzung

über die

Nutzung des Archivs

der

Gemeinde Süsel

(Archivsatzung)

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Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (SH) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Sicherung öffentlichen Archivguts in Schleswig-Holstein wird nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.12.2002 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Aufgaben des Archivs

(1)

Die Gemeinde unterhält ein Gemeindearchiv. Es fördert die Erforschung und die Kenntnis der Gemeindegeschichte.

(2)

Das Archiv hat die Aufgabe, Unterlagen, die von der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, auf ihre Archivwürdigkeit zu prüfen, als archivwürdig festgestellte Unterlagen zu übernehmen, auf Dauer aufzubewahren, zu sichern, zu schließen und nutzbar zu machen. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der Rechtsvorgänger der Gemeinde.

(3)

Das Archiv kann aufgrund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen fremdes Archivgut von Personen, Firmen, Verbänden, Vereinen, Organisationen und politischen Parteien oder Gruppierungen übernehmen (Depositum). Für fremdes Archivgut gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben und Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. Soweit den Betroffenen Schutzrechte gegenüber bisher speichernden Stellen zustehen, richten sich diese nunmehr gegen das Archiv.

(4)

Das Archiv kann fremde Archiveigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, wenn daran ein kommunales Interesse besteht.

 

§ 2

Benutzung des Archivs

(1)

Die im Archiv der Gemeinde Süsel verwahrten Archivalien können von jedermann benutzt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen und diese Satzung sowie Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern des Archivguts nicht entgegenstehen.

(2)

Die Benutzung kann erfolgen für

- dienstliche Zwecke von Behörden und Gerichten,

- wissenschaftliche Forschungen,

- sonstige Zwecke.

(3)

Zur Benutzung werden Archivalien im Original vorgelegt. In begründeten Fällen kann das Archiv statt der Originale

- Abschriften oder Reproduktionen – auch von Teilen der Archivalien – vorlegen oder

- Auskünfte aus den Archivalien geben.

(4)

Das Archivpersonal unterstützt die Benutzer des Archivs durch Auskunft und Beratung.

 

§ 3

Benutzungserlaubnis

(1)

Über die Benutzungserlaubnis, über Auflagen und Einschränkungen und über das Absehen von einer Gebührenerhebung entscheidet nach Maßgabe dieser Satzung und der Gesetze die Leitung des Archivs.

(2)

Die Benutzungserlaubnis des Archivs wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Im Benutzungsantrag sind der Name, der Vorname und die Anschrift des Benutzers, gegebenenfalls der Name und die Anschrift des Auftraggebers, der Zweck und der Gegenstand der Benutzung und die Art der Auswertung anzugeben. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Ist der Antragsteller minderjährig, so hat er dieses anzuzeigen und die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorzulegen.

(3)

Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter Benutzungsantrag zu stellen. Bei schriftlichen und fernmündlichen Anfragen kann die Archivleitung auf den Benutzungsantrag verzichten. Der Antragsteller muss dann – falls erforderlich – von der Archivverwaltung auf seine Verpflichtungen nach dieser Satzung und der Gesetze (insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes) hingewiesen werden und gegebenenfalls diese Verpflichtungen schriftlich anerkennen.

(4)

Jeder Antragsteller muss bei der Antragstellung eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass er bei der Auswertung des Archivgutes die Rechte und die schutzwürdigen Interessen der Gemeinde und die schutzwürdigen Interessen sowie die bestehenden Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter beachtet. Verstöße gegenüber den Berechtigten muss er selbst vertreten. Die Gemeinde ist von Ansprüchen Dritter freizustellen.

(5)

Der Benutzer hat sich schriftlich zur Beachtung der Vorschriften dieser Satzung zu verpflichten.

(6)

Die Erlaubnis kann mit Nebenstimmung (z.B. Auflagen, Bedingungen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn

a)

Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder

b)

nachträgliche Gründe bekannt werden, die die Ablehnung der Benutzungserlaubnis gerechtfertigt hätten oder

c)

der Benutzer gegen diese Satzung verstößt oder ihm erteilte Auflagen nicht einhält,

d)

der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet,

e)

der Benutzer die Entrichtung der Gebühren verweigert.

§ 4

Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum

(1)

Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der festgesetzten Öffnungszeiten oder während der mit der Archivverwaltung vereinbarten Zeiten eingesehen werden. Das Betreten von Magazinen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen für Archivgut durch Benutzer ist nicht zulässig.

(2)

Die Benutzer haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass andere Personen weder behindert noch belästigt werden. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen und zu trinken. Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in den Benutzerraum nicht mitgenommen werden.

(3)

Das eigenmächtige Entfernen des Archivguts aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist untersagt. Das Archivpersonal ist befugt, Kontrollen durchzuführen.

 

§ 5

Nutzung des Archivguts und der Findmittel

(1)

Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann sowohl die Bereithaltung als auch die Benutzung zeitlich beschränken.

(2)

Das Archivgut, die Reproduktion, die Find- und sonstigen Hilfsmittel sind sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung, wie sie vorgelegt wurden, spätestens am Ende der Öffnungszeit wieder zurückzugeben.

(3)

Die Änderung des Ordnungszustandes und die Entfernung von Bestandteilen sind unzulässig.

Es ist untersagt, Archivgut zu beschädigen oder zu verändern, insbesondere

a)

Bemerkungen und Striche anzubringen,

b)

verblasste Stellen nachzuziehen,

c)

zu radieren, Blätter herauszunehmen oder das Archivgut als Schreibunterlage zu benutzen.

Bemerkt der Benutzer Schäden am Archivgut oder Eingriffe in die Ordnung des Archivgutes, so hat er dieses unverzüglich dem Archivpersonal anzuzeigen.

(4)

Die eingesehenen Findhilfsmittel sind sofort nach Gebrauch dem Archivpersonal zurückzugeben.

(5)

Der Abschluss jeder Archivbenutzung ist dem Archivpersonal zu melden.

(6)

In Ausnahmefällen kann Archivgut im öffentlichen Interesse – insbesondere zu Ausstellungszwecken – ausgeliehen werden. Dabei sollen je nach Bedeutung der Unterlagen Vereinbarungen über die Sicherheit und Haftung beim Transport und während der Ausstellung des Archivguts abgeschlossen werden.

(7)

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Archivbibliothek und die Dokumentation.

§ 6

Haftung

(1)

Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Archivguts sowie für die sonst bei der Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dieses gilt nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

(2)

Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Benutzer bei der Einsicht in Archivgut an Gesundheit (z.B. durch Pilzbefall, Mikroben usw.) oder Kleidung (Verfärbungen usw.) entstehen.

(3)

Die Gemeinde haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Vorlage von Archivgut und Reproduktionen zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für bei der Archivverwaltung hinterlegte Gegenstände.

 

§ 7

Auswertung des Archivguts, Belegexemplare

(1)

Der Benutzer hat bei der Auswertung des Archivguts die Belegstellen anzugeben.

(2)

Werden Arbeiten unter maßgeblicher Benutzung von Unterlagen des Archivs verfasst, so sind die Benutzer verpflichtet, dem Archiv kostenlos und unaufgefordert ein Belegexemplar in Form einer Druckschrift, einer Vervielfältigung oder eines maschinenschriftlichen Durchschlags zu überlassen.

(3)

Beruht die Arbeit nur z.T. auf Unterlagen des Archivs, so hat der Benutzer die Drucklegung mit dem genauen bibliografischen Angaben anzuzeigen und kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen.

 

§ 8

Reproduktionen, Kopien und Editionen

(1)

Die Anfertigung von Reproduktionen und deren Publikation sowie die Edition von Archivgut bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Archivs. Die Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe des Archivs und der Belegstelle verwendet werden. Der Benutzer darf sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Archivs vervielfältigen und an Dritte weitergeben.

(2)

Das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen, die Herstellung von Reproduktionen und Ablichtungen erfolgt grundsätzlich nur unter Anleitung des oder durch das Archivpersonal im Rahmen der bestehenden technischen und persönlichen Möglichkeiten und nur, wenn der Erhaltungszustand der Archivunterlagen dieses zulässt.

(3)

Für die Anfertigung von Fotokopien, fotografischen Abzügen oder Reproduktionen werden Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Süsel erhoben. Die Archivverwaltung kann für den Benutzer in besonderen Fällen Reproduktionen herstellen lassen, wenn sich der Benutzer vor Erteilung des Auftrages schriftlich bereit erklärt, die Kosten hierfür zu übernehmen. Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht.

(4)

Die Herstellung von Reproduktionen des Archivguts, das nicht im Eigentum des Archivs steht, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers.

(5)

Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos und unaufgefordert zu überlassen.

 

§ 9

Gebühren, Urheberrecht

(1)

Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Süsel.

(2)

Entstehende Sachkosten (z.B. für Reproduktionen) werden mit dem jeweils entstehenden Kostenbetrag gesondert in Rechnung gestellt.

(3)

Bei der Benutzung des Archivs für wissenschaftliche und ortsgeschichtliche Zwecke kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden.

(4)

Bei einer gewerbsmäßigen Nutzung und/oder Auswertung des im Eigentum des Archivs befindlichen Archivguts sind die Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. Die Vereinbarung von entsprechenden Entgelten bleibt vorbehalten.

 

§ 10

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Ausgefertigt:

Süsel, 20. Dezember 2002

Gemeinde Süsel

- Der Bürgermeister -

gez. Martin Voigt