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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Satzung

über die

Abwasserbeseitigung der Gemeinde Süsel

(Abwassersatzung)

vom 18.12.1980

in der Fassung der

I. Nachtragssatzung vom 18.06.1982

II. Nachtragssatzung vom 14.12.2001

III. Nachtragssatzung vom 27.06.2003

- - - - - -

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des § 31 des Landeswassergesetzes wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 18.12.1980 und mit Genehmigung der Wasserbehörde des Kreises Ostholstein folgende Satzung erlassen:

§ 1

Allgemeines

(1)

Die Gemeinde Süsel betreibt nach Maßgabe dieser Satzung als öffentliche Einrichtung

a)

je eine selbstständige Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung im Trenn- und Mischsystem in der Ortslage

-          Röbel und

-          Groß Meinsdorf (Anlage 1),

b)

eine selbstständige Einrichtung zur Behandlung mechanisch vorgereinigten Schmutzwassers im Mischsystem in der Ortslage Zarnekau (Anlage 2) und in Fassensdorf (Anlage 5),

c)

je eine selbstständige Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung im Mischsystem in der Ortslage Röbel, Groß Meinsdorf, Zarnekau (Anlage 3) und Fassensdorf (Anlage 5).

Die Entsorgung des Niederschlagswassers im Trennsystem erfolgt gemäß der Niederschlagswassersatzung der Gemeinde.

(2)

Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist (Schmutzwasser) oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt (Niederschlagswasser). Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden sowie Jauche und Gülle. Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten auch die Stoffe und Abwasser nach § 4 Abs. 1 dieser Satzung.

(3)

Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten und Behandeln des im Trenn- und Mischsystem in die Abwasseranlagen eingeleiteten Abwassers. Im Trennsystem wird Schmutz- und Niederschlagswasser in getrennten Kanälen geführt; im Mischsystem erfolgt die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser in einem gemeinsamen Kanal.

(4)

Die Gemeinde Süsel schafft die für die Abwasserbeseitigung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen, und zwar das Klärwerk oder die Klärteiche mit dem öffentlichen Kanalnetz (Abwasseranlage). Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anlagen und Einrichtungen Dritter in Anspruch nehmen oder die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.

(5)

Zu den Abwasseranlagen gehören auch:

a)

Die Grundstücksanschlusskanäle vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze,

b)

Gräben und solche Gewässer, die aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen Verfahren Bestandteil der Abwasserbeseitigungsanlage geworden sind,

c)

die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zur ihrer Unterhaltung beiträgt.

(6)

Die Abwasserkanäle leiten in die in der Anlage 4 und 5 genannten Gewässer ein.

(7)

Die Anlagen 1-5 sind Bestandteil dieser Satzung.

(8)

Art, Lage und Umfang der Abwasseranlage sowie der Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Erneuerung bestimmt die Gemeinde.

 

§ 2

Anschluss- und Benutzungsrecht

(1)

Jeder Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 berechtigt, zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).

(2)

Nach der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusskanals hat der Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht).

 

§ 3

Begrenzung des Anschlussrechts

(1)

Das Anschlussrecht nach § 2 Abs. 1 erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Straße erschlossen sind, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden ist. Bei anderen Grundstücken kann die Gemeinde Süsel auf Antrag den Anschluss zulassen. Die Herstellung neuer oder die Erweiterung oder Änderung bestehender Kanäle kann nicht verlangt werden.

(2)

Wenn der Anschluss eines an eine Straße mit einem betriebsfertigen Abwasserkanal angrenzenden Grundstücks wegen der besonderen Lage oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erfordert, kann die Gemeinde den Anschluss versagen. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller sich bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten für den Bau und Betrieb zu tragen und wenn er auf Verlangen hierfür Sicherheit leistet.

(3)

In den nach den Trennverfahren entwässerten Gebieten dürfen die Schmutz- und Niederschlagswässer nur den jeweils dafür bestimmten Kanäle zugeführt werden. Die Gemeinde kann anordnen, dass zur besseren Spülung der Schmutzwasserkanal das Niederschlagswasser einzelner günstig gelegener Grundstücke in die Schmutzwasserleitung geleitet wird.

(4)

Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschlussnehmer selber zu schützen. Für Schäden durch Rückstau haftet die Gemeinde nicht.

 

§ 4

Begrenzung des Benutzungsrechts

(1)

In die Abwasseranlagen dürfen nicht eingeleitet werden

a)

Stoffe, die die Kanäle verstopfen können, z.B. Schutt, Sand, Asche, Kehricht, Lumpen, Dung, Schlacht- und Küchenabfälle, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind;

b)

Feuergefährliche, explosive, radioaktive und andere Stoffe, die das Abwassernetz oder die darin Arbeitenden gefährden können (z.B. Benzin, Benzol, Öle, Fette, Karbid);

c)

Schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, die schädliche Ausdünstungen verbreiten oder die Baustoffe oder Abwasserleitungen angreifen oder den Betrieb der Entwässerung oder die Reinigung oder Verwertung der Abwässer stören oder erschweren können;

d)

Abwässer aus Ställen und Dunggruben;

e)

Abwässer, die wärmer als 33°C sind;

f)

Pflanzen- oder bodenschädliche Abwässer.

(2)

Der unmittelbar Anschluss von Dampfleitungen und Dampfkesseln ist nicht zulässig.

(3)

Wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die Abwasseranlage gelangen, so ist die Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen.

(4)

Betriebe und Haushaltungen, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider).

Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Die Entleerung der Abscheider muss in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf erfolgen. Das Abscheidegut ist unverzüglich wegzuschaffen und darf an keiner anderen Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. Der Anschlussberechtigte haftet für jeden Schaden, der durch eine versäumte Entleerung des Abscheiders entsteht. Die Gemeinde ist berechtigt, die Einrichtungen und den Betrieb zu überwachen.

(5)

Werden Abwässer eingeleitet, die den begründeten Verdacht entstehen lassen, dass ihre Einleitung nach § 4 verboten ist, so ist die Gemeinde berechtigt, Abwasseruntersuchungen auf Kosten des Anschlussnehmers vornehmen zu lassen. Diese Untersuchungen können je nach Lage des Falles auch periodisch erfolgen.

(6)

Wenn die Art des Abwassers sich ändert oder die Menge des Abwassers sich wesentlich erhöht, hat der Anschlussnehmer unaufgefordert und unverzüglich der Gemeinde dies mitzuteilen. Auf Verlangen hat er die Unschädlichkeit des Abwassers nachzuweisen.

(7)

Reichen die vorhandenen Abwasseranlagen für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöhten Abwassermenge (Abs. 6) nicht aus, so behält sich die Gemeinde vor, die Aufnahme dieser Abwässer zu versagen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Anschlussnehmer sich bereit erklärt, die Kosten für die Erweiterung der Abwasseranlagen und die erhöhten Betriebs- und Unterhaltungskosten zu tragen.

(8)

Die Gemeinde kann die Einleitung von Abwässern, die nach Art und Menge geeignet sind, die Abwasserklärung zu beeinträchtigen, versagen oder von einer Vorbehandlung abhängig machen oder an besondere Bedingungen knüpfen.

(9)

Die Gemeinde kann mit Zustimmung der Wasserbehörde die Einleitung von Abwasser, das wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit den in Haushaltungen anfallenden Abwassern beseitigt werden kann oder dessen Übernahme technisch nicht möglich oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht vertretbar ist, untersagen. Sie kann insbesondere bei gewerblichem oder industriellem Abwasser nach Maßgabe des Einzelfalles auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik Einleitungsbedingungen festsetzen, die die Schädlichkeit des Abwassers vor der Einleitung in die Abwasseranlage vermindern oder seine Abbaufähigkeit verbessern. Sie kann zu diesem Zweck den Einbau von Messgeräten oder anderen Selbstüberwachungseinrichtungen sowie eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung (Speicherung) des Abwassers verlangen.

(10)

Wer unter Nichtbeachtung dieser Vorschriften und der Einleitungsbedingungen den Verlust der Halbierung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 Abwasserabgabengesetz verursacht, hat der Gemeinde den Betrag zu erstatten, um den sich die Abwasserabgabe durch die Nichterfüllung der Anforderungen nach § 9 Abs. 5 Abwasserabgabengesetz erhöht. Haben mehrere den Wegfall der Halbierung verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist der Verursacher mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu ermitteln, so wird der Mehrbetrag nach Satz 1 auf alle Benutzer umgelegt.

 

§ 5

Anschlusszwang

(1)

Jeder Anschlussberechtigte ist verpflichtet, sein Grundstück an die Abwasseranlage anschließen zu lassen, sobald es mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bebaut ist oder mit der Bebauung begonnen ist und wenn das Grundstück durch eine Straße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden ist.

Soweit es noch nicht geschehen ist, gibt die Gemeinde bekannt, welche Straßen oder Ortsteile mit einem betriebsfertigen Abwasserkanal versehen sind, sodass damit der Anschlusszwang wirksam geworden ist.

(2)

Die Gemeinde kann auch den Anschluss von unbebauten Grundstücken verlangen, wenn besondere Gründe (z.B. das Auftreten von Missständen) dies erfordern.

(3)

Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Schlussabnahme des Baues hergestellt sein.

(4)

Werden an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die noch nicht mit Abwasserkanälen ausgestattet sind, aber später damit versehen werden sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen der Gemeinde alle Einrichtungen für den späteren Anschluss vorzubereiten; das gleiche gilt, wenn in bestehenden Bauten vorhandene Abwassereinrichtungen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen.

(5)

Wird der Abwasserkanal erst nach der Errichtung eines Bauwerks hergestellt, so ist das Grundstück binnen drei Monaten anzuschließen, nach dem bekannt gemacht ist, dass die Straße oder der Ortsteil mit einem betriebsfertigen Abwasserkanal ausgestattet ist.

(6)

Der Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer der Gemeinde rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit die Anschlussleitung verschlossen oder beseitigt werden kann. Unterlässt er dies schuldhaft, so hat er für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen.

 

§ 6

Benutzungszwang

(1)

Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, sämtliche auf dem Grundstück anfallende Abwässer – mit Ausnahme der in § 4 genannten – in die Abwasseranlage einzuleiten; für Niederschlagswasser gilt dies nur, soweit es nicht für eigene Zwecke verwendet wird.

(2)

Auf Grundstücken, die dem Anschlusszwang unterliegen, dürfen behelfsmäßige Abwasseranlagen, Abortgruben usw. nicht mehr angelegt werden, es sei denn, dass Befreiung gemäß § 7 erteilt wurde.

(3)

Die Verpflichtungen aus dem Benutzungszwang sind von allen Benutzern der Grundstücke zu beachten.

 

§ 7

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1)

Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung kann die Gemeinde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung gewähren, wenn der Anschluss des Grundstückes für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss bei der Gemeinde schriftlich zu stellen. Wird die Befreiung ausgesprochen, so ist eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Hauskläranlage bzw. abflusslose Grube einzurichten und vorzuhalten und die Entsorgung des Schlamms bzw. gesammelten Abwassers über den Zweckverband OH sicherzustellen.

(2)

Einem Befreiungsantrag hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie das Niederschlagswasser beseitigt werden soll. In begründeten Einzelfällen muss der Grundstückseigentümer einen schriftlichen Nachweis erbringen über

·         die Versickerungsfähigkeit des Bodens,

·         den Abstand zum Grundwasser,

·         die Vorbelastung des Bodens,

·         die Menge und Schadstoffbelastung des Niederschlagswassers.

(3)

Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder befristet ausgesprochen werden.

§ 8

Grundstücksabwasseranlage

(1)

Die Grundstücksabwasseranlage besteht aus

a)

der Leitungsanlage,

b)

dem Übergabeschacht,

c)

gegebenenfalls der Vorbehandlungsanlage.

Der Grundstückseigentümer hat sie auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten.

(2)

Die Grundstücksabwasseranlage muss den bauaufsichtlichen Bestimmungen und den jeweils geltenden anerkannten Regeln der Abwassertechnik entsprechen. Die Leitungen müssen einwandfreies Gefälle haben. Sie sind so zu betreiben, dass Abwasser auch nicht vorübergehend zurückgehalten wird.

Besteht kein natürliches Gefälle, so muss der Grundstückseigentümer gegebenenfalls eine Hebeanlage auf seinem Grundstück einbauen und betreiben.

Einläufe, die unterhalb der Rückstauebene liegen, sind gegen Rückstau zu sichern. Die Rückstauebene liegt, soweit die Gemeinde nicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich bekannt gibt, auf Höhe der Straßenoberkante an der Anschlussstelle. Rückstausicherungen sind gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen.

(3)

Der Übergabeschacht ist an zugänglicher Stelle unmittelbar an der Grenze zu der Straße einzurichten, in der der Straßenkanal liegt.

(4)

Vorbehandlungsanlagen sind gemäß den Regeln der Abwassertechnik in Abstimmung mit der Gemeinde einzurichten und so zu betreiben, dass das Abwasser in satzungsgemäßem Zustand in die Anlagen der Gemeinde eingeleitet wird.

(5)

Die Grundstücksabwasseranlagen werden durch die Gemeinde an das Kanalnetz angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, die Grundstücksabwasseranlage an ihr Kanalnetz anzuschließen, wenn diese ordnungsgemäß angelegt, gemeldet und ohne Mängel ist. Die §§ 4 und 5 bleiben hiervon unberührt.

(6)

Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Übernahme des Abwassers zu verweigern.

Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Grundstücksabwasseranlage sowie durch deren Anschluss übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage.

(7)

Die Gemeinde kann jederzeit fordern, dass die Grundstücksabwasseranlage in den Zustand gebracht wird, der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit entspricht.

 

§ 9

Genehmigung

Die Herstellung und Änderung von Anlagen und Einrichtungen auf Grundstücken zur Ableitung, Reinigung oder Sammlung

a)

Der auf dem Grundstück anfallenden Abwässer

b)

menschlicher und tierischer Abgänge

c)

des Niederschlags- und Grundwassers

bedürfen der Genehmigung durch die Gemeinde.

Alle Anlagen im Sinne dieser Satzung müssen den jeweils geltenden DIN-Vorschriften entsprechen.

 

§ 10

Art der Anschlüsse

(1)

Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an die Straßenkanäle haben, im Gebiet des Trennverfahrens je einen Anschluss an die Schmutz- und an die Regenwasserkanal. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Die Entscheidung über Art und Anzahl der Anschlüsse trifft die Gemeinde.

(2)

Die Gemeinde kann gestatten, dass bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Vor der Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses für mehr als zwei Grundstücke müssen die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte und –pflichten schriftlich festgelegt und grundbuchlich gesichert werden.

 

§ 11

Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses

(1)

Die Lage, Führung und lichte Weite der Anschlussleitung auf dem Grundstück sowie die Lage des Kontrollschachtes bestimmt die Gemeinde; begründete Wünsche des Anschlussnehmers sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

(2)

Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung, die laufende Unterhaltung (Reinigung, Ausbesserung) sowie die Beseitigung von Anschlusskanälen (vom Straßenkanal bis zum Kontrollschacht) führt die Gemeinde selbst oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer aus. Dies gilt nicht für Anschlusskanäle, die von der Gemeinde nicht beim erstmaligen Ausbau des Abwassersystems als öffentliche Entwässerungsanlage erstellt werden; in diesen Fällen werden die in Satz 1 aufgeführten Arbeiten von der Gemeinde oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer gegen Erstattung der Kosten durch den Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) ausgeführt.

(3)

Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung (Reinigung, Ausbesserung) der Abwassereinrichtungen in den Gebäuden sowie auf dem anzuschließenden Grundstück einschließlich des Kontrollschachtes obliegen dem Anschlussnehmer. Die Arbeiten müssen fachgerecht entsprechend der Baugenehmigung ausgeführt werden.

(4)

Alle Anlagen und Einrichtungen, die der Genehmigung bedürfen (§ 9 Abs. 1), unterliegen einer Abnahme durch die Gemeinde. Der Anschlussnehmer oder die ausführende Firma hat Baubeginn und Fertigstellung bei der Gemeinde anzuzeigen. Bei Abnahme müssen alle abzunehmenden Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Die Prüfung und Abnahme der Anlagen durch die Gemeinde befreit den auszuführenden Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Haftung für fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten. Nicht abgenommene Anlagen werden nicht an das Abwassernetz angeschlossen.

(5)

Der Anschlussnehmer hat für den ordnungsgemäßen Zustand und eine vorschriftsmäßige Benutzung der Entwässerungsanlagen auf seinem Grundstück zu sorgen. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung der Anlagen entstehen. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte bei der Gemeinde aufgrund von Mängeln geltend machen.

 

§ 12

Betriebsstörungen

Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Abwasseranlage sowie bei Auftreten von Mängeln und Schäden, die durch Rückstau in Folge von Naturereignissen wie Hochwasser, Wolkenbrüche oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Anschlussnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit der eingetretene Schaden von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

 

§ 13

Auskunfts- und Meldepflicht, Zutritt zu den Abwasseranlagen

(1)

Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Anlagen  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er hat Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich der Gemeinde zu melden. Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen der Anschlusspflicht, hat er dieses unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.

(2)

Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Nachschau der Abwasseranlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die Auflagen und Bedingungen in der Genehmigung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen Anlagenteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Insbesondere müssen die Reinigungsöffnungen, Kontrollschächte und Rückstauverschlüsse den Beauftragten jederzeit zugänglich sein.

(3)

Die Anordnungen der Prüfungsbeauftragten sind zu befolgen. Wird einer Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussnehmers durchzuführen. Die Gemeinde kann die Zahlung der Kosten im Voraus verlangen.

(4)

Die Beauftragen haben sich durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

 

§ 14

Anschlussbeitrag und Gebühren

Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau der Abwasseranlage werden ein Anschlussbeitrag und für ihre Benutzung Benutzungsgebühren nach einer zu dieser Satzung erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung erhoben.

 

§ 15

Berechtigte und Verpflichtete

(1)

Berechtigte und Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind die Grundstückseigentümer. Die sich für sie ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für

a)

Erbbauberechtigte,

b)

Nießbraucher,

c)

sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte,

d)

Eigentümer von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (Ferienhäuser, Wohnlaufen usw.) sowie

e)

Gewerbetreibende, darunter fallen auch Unternehmer von Zelt- und Campingplätzen auf fremdem Grund und Boden.

Soweit in dieser Satzung der Begriff „Grundstückseigentümer“ verwendet wird, ist an dessen Stelle in den Fällen a-e auch der darin genannte Personenkreis gemeint. Mehrere Berechtigte und Verpflichtete sind Gesamtschuldner.

(2)

Bei Wohnungseigentum ist Berechtigter und Verpflichteter die Eigentümergemeinschaft. Es handelt der nach § 26 des Wohnungseigentumsgesetzes bestellte Verwalter.

(3)

Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist binnen zwei Wochen der Gemeinde anzuzeigen. Unterlassen der bisherige Eigentümer oder der neue Eigentümer die Anzeige, so sind beide Gesamtschuldner, bis die Gemeinde Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.

 

                                                                 § 16

                                                Begriff des Grundstückes

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.

§ 17

Anlagen

(1)

Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten, die nicht als Bestandteil einer geschlossenen Anlage zulässig sind, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung nicht mehr genutzt werden können.

(2)

Ist ein Grundstück nicht zu entwässern, schließt die Gemeinde den Anschluss auf Kosten des Grundstückeigentümers.

§ 18

Vorhaben des Bundes und des Landes

Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für Vorhaben des Bundes und des Landes, soweit dem gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.

 

§ 19

Befreiungen

(1)

Die Gemeinde kann von den Bestimmungen dieser Satzung, soweit sie keine Ausnahmen vorsehen, Befreiung erteilen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(2)

Die Befreiung kann unter Bedingungen und Auflagen sowie befristet erteilt werden. Sie steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

 

§ 20

Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung ist die Gemeinde dazu befugt, personen- und grundstücksbezogene Daten zu erheben, weiter zu verarbeiten und zu speichern. Näheres hierzu regelt die Satzung der Gemeinde Süsel über die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten vom 22.02.1994.

 

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

nach § 3 Abs. 3 unzulässige Abwassereinleitungen vornimmt,

b)

nach § 4 den Benutzungsbegrenzungen zuwiderhandelt,

c)

nach § 8 die Grundstücksabwasseranlage nicht ordnungsgemäß herstellt oder betreibt,

d)

die nach § 9 vorgesehenen Genehmigungen nicht einholt,

e)

nach § 11 Abs. 3 und 4 die Anschlussleitungen und –einrichtungen nicht ordnungsgemäß herstellt und unterhält,

f)

den in § 13 geregelten Auskunfts- und Mitteilungspflichten zuwiderhandelt oder das Zutrittsrecht verwehrt.

(2)

Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang nach den §§ 5 und 6 zuwiderhandelt.

(3)

Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden, die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR.

 

§ 22

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt nach dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach § 17 GO wurde mit Verfügung vom 28.05.1982, die Zustimmung nach § 35 LWG wurde mit Verfügung vom 21.12.1981 erteilt.

Ausgefertigt:

Süsel, 18. Dezember 1980

gez. Ahrendt

1. Stellv. Bürgermeister

 

Anlage 4: zu § 1 Abs. 6:

Einleitstelle

Koordinaten (Gauß-Krüger)

Gewässer

Wasser- und Bodenverband

Koord. Rechts

Koord. Hoch

Groß Meinsdorf

1

4409 22

5997 45

Nr. 1

Schwartau

Röbel

1

4413

5998 69

Nr. 1.44

Schwartau

Zarnekau

1

4414 270

6002 064

Nr. 1.14.6

Schwentine

Fassensdorf

1

4411 756

5996 160

Nr. 1.35

Schwartau

2

4411 825

5996 261

Nr. 1.35

Schwartau