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Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Satzung

über die

Straßenreinigung in der Gemeinde Süsel

in der Fassung der

I. Nachtragssatzung vom 23.12.2004

II. Nachtragssatzung vom 26.09.2005

- - - - - -

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 45 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 01.06.1999 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach § 2 anderen übertragen wird.

(2) Die Reinigungspflicht der Gemeinde umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, Grünstreifen, Straßengräben, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO.

(3) Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.

§ 2

Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht wird für die in den Ortschaften der Gemeinde Süsel befindlichen Straßen im Sinne von § 1 Abs. 1 für

· die Gehwege mit Ausnahme derjenigen Teile, die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnet sind,

· die begehbaren Seitenstreifen,

· die Radwege, auch soweit deren Benutzung für Fußgänger geboten ist,

· die Fußgängerstraßen,

· die nur für Fußgänger bestimmten Teile von Fußgängerstraßen,

· die Rinnsteine,

· die Gräben und Grünstreifen zwischen den Gehwegen bzw. der Straße und der Grundstücksgrenze,

· die Grabenverrohrungen, die dem Grundstücksanschluss dienen,

· die Hälfte der Fahrbahnen, außer an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen,

· die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichneten Flächen,

- die Wendehammer inkl. der Pflanzinseln

in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern dieser Grundstücke übertragen.

(2) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht

a) den Erbbauberechtigten,

b) den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,

c) den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist,

d) die Gemeinde Süsel für den Winterdienst auf den in der Anlage A genannten Fahrbahnen.

(3) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

§ 3

Art und Umfang der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 2 Abs. 1 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen geringen Umfangs und Laub. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge schädigen. Grünstreifen sind in der Zeit vom 01.04.-31.10. alle vier Wochen zu mähen.

(2) Fahrbahnen und Gehwege sind in einem vierzehntägigen Reinigungsrhythmus in der Zeit vom 01.04.-30.09. bis spätestens 10.00 Uhr und in der Zeit vom 01.10.-31.03. bis spätestens 12.00 Uhr zu säubern. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind sauber zu halten. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung zu entfernen.

(3) Die Gehwege sind in einer Breite von 1 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind sie - wenn nötig, auch wiederholt - zu bestreuen.

(4) In der Zeit von 07.00-20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

(5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dieses nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(7) Auf den Fahrbahnen der Anlage A aufgeführten Straßen erfolgt der Winterdienst durch die Gemeinde Süsel. In besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen) kann der Winterdienst auch auf den in der Anlage B aufgeführten Straßen jederzeit von der Gemeinde durchgeführt werden.

§ 4

Außergewöhnliche Verunreinigung

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 StrWG die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Anderenfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dieses zumutbar ist.

§ 5

Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.

(2) Als anliegend im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,

b) gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

§ 7

Ausnahmen

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straßen können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.

§ 8

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten aus den Unterlagen des Grundbuchamtes, des Katasteramtes, der Meldebehörde und der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu verwenden. Insbesondere ist die Gemeinde berechtigt,

a) Angaben aus den Grundsteuerakten der Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstückes ist und deren und/oder dessen Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabenordnung nicht entgegensteht;

b) Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten der Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstückes ist und deren und/oder dessen Anschrift;

c) Angaben des Einwohnermeldeamtes aus dem Melderegister über die Anschrift der Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstücks, sofern § 2 Abs. 4 des Landesmeldegesetzes nicht entgegensteht;

d) Angaben des Katasteramtes zu den Abmessungen der jeweils zu reinigenden Grundstücke;

e) Angaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde zur Abgrenzung der öffentlichen Grundstücke zu den jeweils zu reinigenden Grundstücken;

f) Angaben des Grundbuchamtes bzw. Katasteramtes zur Abgrenzung der gemeindlichen Grundstücke zu den jeweils zu reinigenden Privatgrundstücken

zu verwenden.

(2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Straßenreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Gemeinde nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben als Trägerin der Straßenreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 19 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz Anwendung.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.01.1983 einschließlich der I. Nachtragssatzung vom 10.11.1993 außer Kraft.

Ausgefertigt:

Süsel, 08. Juni 1999

(L.S.)

Gemeinde   S Ü S E L

- Der Bürgermeister -
gez. M
artin Voigt

 

 

Anlage A zur Straßenreinigungssatzung

Barkau

Bockholt

  • Im Dorfe
    Röbeler Weg

Bujendorf

  • Am Hahnenbusch             (Sportplatz) Hsnr. 4, 7, 9
  • Am Hahnenbusch             (Anschottredder) Hsnr. 1-5, 2
  • Am Hasenberg
  • Bujendorfer Landstraße
  • Gömnitzer Weg                Hsnr. 15-17

Ekelsdorf

  • Steenkamp

Fassensdorf

  • Achter de Höf
  • Am Broock
  • Osterdieck
  • Roggenhof                        Hsnr. 1-9, 2

Gömnitz

  • Mühlenstraße
  • Talstraße                          Hsnr. 2-18, 1-17
  • Zum Hohen Kühn
  • Zum Major

Gothendorf

  • Möhlenkampsweg               Hsnr. 1-11, 2-12
  • Zur Schwartau

Groß Meinsdorf

  • Bockholter Straße
  • Selmsdörp

Kesdorf

  • Ottendorfer Straße
  • Woltersmühlener Weg

Middelburg

  • Middelburger Straße

Ottendorf

  • Holkamp                           Hsnr. 1-9, 8-10
  • Sandfleth                          Hsnr. 2-4, 18-24, 1-11

Röbel

  • Spetschenweg                  Hsnr. 2-10, 1-19A

Süsel

  • Am Schulzentrum
  • Am Wittenmoor
  • An der Bäderstraße
  • Neustädter Straße
  • Pastor-Dr. Fuchs-Weg
  • Am Tannenberg                Hsnr. 1-11, 2-8
  • Glindenkamp
  • Am Süselerbaum              Hsnr. 1, 3

Neusüsel

  • Haffkruger Straße             Hsnr. 1, 3, 5, 7

Woltersmühlen

  • Alte Salzstraße
  • Lindenallee

Zarnekau

  • Am Sandfeld
  • Alte Dorfstraße
  • Griebeler Weg

 

Anlage B zur Straßenreinigungssatzung

 

Barkau

  • Gießelrader Weg
  • Schwienkuhlener Weg
  • Wennenberg

Bockholt

  • Bockholter Baum
  • Kattensahl
  • Överdiek
  • Waldweg

Bujendorf

  • Am Rehbrook
  • Am Spielplatz
  • Anschottredder
  • Bahnhofstraße
  • Seestraße

Ekelsdorf

  • An der Aue
  • Broderdammskamp
  • Kaninchenberg
  • Messenkamp

Fassensdorf

  • Am Grotenhof
  • Lüttkoppel
  • Roggenhof                       Hsnr. 4, 6, 15-1

Gothendorf

  • Am Borgkamp
    Möhlenkampsweg            Hsnr. 13-15, 16

Gömnitz

  • Sierhagener Weg
  • Talstraße                        Hsnr. 20, 19-29

Groß Meinsdorf

  • Kornhof
  • Schusterweg
  • Grotwisch
  • Karl-Hamann-Straße
  • Schülpweg

Kesdorf

  • An der Auwisch

Middelburg

  • Lüttkamp
  • Seewinkel

Ottendorf

  • Haferkamp
  • Holmkamp                         Hsnr. 10A-26, 9A-17
  • Kühlredder
  • Sandfleth                           Hsnr. 6-16
  • Vogelskamp

Röbel

  • Am Dorfplatz
  • Am Teich
  • Hollenweg
  • Lindenweg
  • Op de Wurth
  • Spetschenweg                Hsnr. 21
  • Wischhofkoppel

Süsel

  • Am Beekmoor
  • Am Goldberg
  • Am Sandberg
  • An der Kirche
  • Badeweg
  • Bürgermeister-Bessert-Weg
  • Bischof-Kieckbusch-Straße
  • Lehmkamper Weg
  • Musenredder                   Hsnr. 2
  • Neue Siedlung
  • Postweg
  • Seeweg
  • Wiesenweg
  • Zur Seewiese

Zarnekau

  • Am Bähnken
  • Am Dörphuus
  • Gamaler Weg
  • Hof Gamal
  • Hufnerberg                       Hsnr. 1-5
  • Krummer Weg
  • Gamaler Siedlung
  • Am Wasserwerk
  • Tannenweg