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Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

S a t z u n g

über die

Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen

an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 21, 23, 26 und 62 des Straßen- und Wegegesetzes wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 20.06.2000 folgende Satzung erlassen:

 

I. Abschnitt

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1)

Diese Satzung gilt für öffentliche Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gemeindegebiet.

(2)

Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

(3)

Die Satzung findet keine Anwendung, wenn sich die Einräumung von Rechten zu einer Benutzung von Straßen gemäß § 8 Abs. 10 Bundesfernstraßengesetz oder § 23 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz nach bürgerlichem Recht richtet.

 

§ 2

Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen

(1)

Für den Gebrauch der in § 1 bezeichneten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) ist die Erlaubnis der Gemeinde erforderlich, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

Zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung zählt/zählen insbesondere

1.

das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und Geräten, die Lagerung von Baustoffen und Bauschutt.

2.

das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und anderen Werbeschriften, mit Ausnahme der Werbung politischen oder religiösen Inhalts.

3.

die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird.

4.

Werbefahrten mit Fahrzeugen und die Werbung durch Personen, die Plakate o.ä. Ankündigungen umhertragen oder Handzettel verteilen.

5.

Werbung mit Lautsprechern.

6.

das Abstellen von nicht zugelassenen aber zulassungspflichtigen sowie von nicht betriebsbereiten Fahrzeugen und Anhängern.

7.

das Zurschaustellen von Tieren.

8.

das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständen sowie das Aufstellen von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg vor Gaststätten sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör von Imbissständen, Zelten u.ä. Anlagen zum Zwecke des Verkaufs von Waren oder Speisen: § 7 Abs. 1 bleibt unberührt.

9.

die Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu einer Höhe von 4,50 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis zu 4,00 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche.

10.

das Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden) sowie ambulanter Handel.

11.

die Nutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zum Transport von abgebautem Kies.

Die Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen gilt als erteilt, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt oder - bei nur anzeigepflichtigen Anlagen - der Bauaufsichtsbehörde angezeigt sind und die Gemeinde zugestimmt hat:

1.

Vordächer, Sonnendächer (Markisen), Gesimse, Balkone, Fensterbänke in einer Höhe von mindestens 2,50 m über öffentlichen Gehwegen;

2.

Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste;

3.

Wartehallen u.ä. Einrichtungen für den Linienverkehr.

(2)

Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Erlaubnis nach Abs. 1 (§ 8 Abs. 6 FStrG; § 21 Abs. 6 FtrWG).

(3)

Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.

 

§ 3

Erlaubnis

(1)

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dürfen für Sondernutzungen erst aufgrund einer Erlaubnis in Anspruch genommen werden. Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen versehen werden.

(2)

Die Erlaubnis kann insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, des Straßenbaues oder aus städtebaulichen Gründen versagt oder widerrufen werden. Die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes bleiben unberührt.

(3)

Die Erlaubnis erlischt durch Zeitablauf, Widerruf, Einziehung der Straße, des Weges oder des Platzes oder durch Verzicht.

(4)

Der Sondernutzungsberechtigte hat gegen die Gemeinde keinen Ersatzanspruch, wenn die Straße gesperrt, geändert oder eingezogen oder die Erlaubnis widerrufen wird.

 

§ 4

Pflichten der Sondernutzungsberechtigten

(1)

Die Sondernutzungsberechtigten haben Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast. Die Sondernutzungsberechtigten haben ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Sie haben insbesondere die von ihnen erstellten Einrichtungen sowie die ihnen zugewiesenen Flächen in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu erhalten.

(2)

Die Sondernutzungsberechtigten haben auf Verlangen der Gemeinde die Anlagen auf ihre Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

(3)

Die Sondernutzungsberechtigten haben für einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu sorgen. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel, Heizungs- und sonstige Revisionsschächte sind freizuhalten. Soweit beim Aufstellen, Anbringen oder Entfernen von Gegenständen der Straßenkörper aufgegraben werden muss, ist die Arbeit so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen vermieden werden sowie eine Änderung ihrer Lage unterbleibt. Die Gemeinde ist spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder deren Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.

(4)

Erlischt die Erlaubnis, haben die bisher Sondernutzungsberechtigten die Sondernutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wieder herzustellen.

(5)

Wird eine Straße, ein Weg oder ein Platz ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Sondernutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Sondernutzungsberechtigten nach § 238 des Landesverwaltungsgesetzes sofort beseitigen oder beseitigen lassen; weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.

 

§ 5

Haftung

(1)

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Zustand der Straßen und der darin eingebauten Leitungen und Einrichtungen für die Sondernutzungsberechtigten und die von ihnen erstellten Anlagen ergeben. Mit der Vergabe der Fläche übernimmt die Gemeinde keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen.

(2)

Der Sondernutzungsberechtigte haftet gegenüber der Gemeinde für alle Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten. Er haftet der Gemeinde dafür, dass die Sondernutzung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Er hat die Gemeinde von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite gegen die Gemeinde aus der Art der Benutzung erhoben werden können. Er haftet ferner für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung seiner Pflichten zur Beaufsichtigung, zur Beaufsichtigung seines Personals und der von diesen verursachten Verstöße gegen diese Satzung ergeben.

(3)

Die Gemeinde kann verlangen, dass der Sondernutzungsberechtigte zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechterhält. Auf Verlangen der Gemeinde sind ihr der Versicherungsschein und die Prämienquittungen vorzulegen.

 

§ 6

Erlaubnisantrag

(1)

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Der Erlaubnisantrag ist in der Regel mindestens eine Woche vor Inanspruchnahme der Sondernutzung schriftlich mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Im Ausnahmefall kann die Gemeinde eine Abweichung zulassen.

(2)

Die Gemeinde kann Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

(3)

Wird durch die Sondernutzung eines im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücks in Anspruch genommen oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig gemacht werden. Entsprechend kann verfahren werden, wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter auf Benutzung der Straße, des Weges oder des Platzes über den Gemeingebrauch hinaus beeinträchtigt werden können.

 

§ 7

Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1)

Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen

1.

Werbeanlagen, die höher als 3 m über dem Gehweg oder höher als 4,50 m über der Fahrbahn, der Fußgängerzone oder dem verkehrsberuhigten Bereich angebracht werden;

2.

sonstige in dem Straßenraum hineinragende Werbe- oder Verkaufseinrichtungen und Automaten oder mit einer baulichen Anlage verbundene Werbeeinrichtungen bis zu einem Flächenbedarf von 0,8 m²,

a)

wenn sie außerhalb von Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen in einer Höhe bis zu 3 m nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite und höchstens 30 cm in einen Gehweg hineinragen oder

b)

wenn sie innerhalb von Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen in einer Höhe bis zu 4,50 m, höchstens 1 m, in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen und eine freie Durchgangsbreite von mindestens 2 m für Fußgänger verbleibt,

3.

Warenauslagen in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen, die höchstens 1 m in diese hineinragen, eine freie Durchgangsbreite von mindestens 2 m für Fußgänger verbleibt und nicht mehr als 2 m² Grundfläche in Anspruch nehmen,

4.

Anlagen im Straßenkörper, wie Kellerlichtschächte, Roste, Einwurfsvorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht mehr als 0,6 m in einen Gehweg oder 1 m in eine Fußgängerzone oder in einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen,

5.

das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen durch den Träger der Baulast,

6.

behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen.

(2)

Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.

(3)

Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange des Verkehrs dieses erfordern.

 

II. Abschnitt

 

§ 8

Sondernutzungsgebühren

(1)

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

(2)

Sondernutzungsgebühren werden auch erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.

(3)

Das Recht der Gemeinde, nach § 21 Abs. 2 Satz 2 StrWG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.

(4)

Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

(5)

Die nach dem Tarif jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich nach Quadratmetern oder laufenden Metern bzw. abgebauten/transportierten Mengen zu erhebende Gebühr wird für jede angefangene Berechnungseinheit voll berechnet. Die Gebühr wird auf volle DM-Beträge abgerundet. Bei jährlichen Gebühren werden, soweit nicht im Gebührentarif auch monatliche, wöchentliche oder tägliche Gebühren ausgewiesen sind, für angefangene Kalenderjahre anteilige Gebühren erhoben; jeder angefangene Monat wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages berechnet.

(6)

Ist die sich nach Abs. 5 ergebende Gebühr geringer als die im Tarif festgelegte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.

(7)

Bei Sondernutzungen, für die im Gebührentarif eine Rahmengebühr enthalten ist, wird die Gebühr innerhalb des Rahmens bemessen:

1.

Nach Art und Ausmaß der Entwicklung auf die Straße und den Gemeingebrauch               und

2.

nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung.

(8)

Ist eine Sondernutzung im Gebührentarif nicht enthalten, richtet sich die Gebühr nach einer im Tarif enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung. Fehlt auch eine solche Tarifstelle, ist eine Gebühr von 20,00 DM bis 500,00 DM entsprechend Abs. 7 zu erheben.

 

§ 9

Gebührenschuldner

(1)

Gebührenschuldner ist/sind

a)

der Antragsteller,

b)

der Sondernutzungsberechtigte, auch wenn er den Antrag nicht selbst gestellt hat,

c)

derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2)

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 10

Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit der Gebühr

(1)

Die Gebührenpflicht entsteht

a)

mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,

b)

bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.

(2)

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben und sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

 

§ 11

Gebührenerstattung

Gezahlte Gebühren werden auf Antrag anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind. Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vom Berechtigten vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Beträge unter 50,00 DM werden nicht erstattet.

 

§ 12

Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass

(1)

Erfüllt die Sondernutzung gemeinnützige Zwecke, wird eine Sondernutzungsgebühr nicht erhoben.

(2)

Von den Gebühren befreit ist die Werbung, die von den Dorfvorständen, der Vereine, der Feuerwehren im öffentlichen Interesse oder der Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen im Rahmen ihres politischen Auftrages organisiert wird.

(3)

Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann die Gemeinde Stundung, Herabsetzung oder Erlass gewähren.

 

III. Abschnitt

 

Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 13

Übergangsregelung

(1)

Sondernutzungen, für die die Gemeinde vor In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach § 2 dieser Satzung.

(2)

Die bisher ortsübliche, über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten Straßen, Wege und Plätze endet mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung.

 

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

(1)

Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt über § 56 StrWG und § 23 FStrG hinaus Folgendes:

Ordnungswidrig im Sinne des § 134 Abs. 5 GO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 die von ihm erstellten Einrichtungen sowie die ihm zugewiesenen Flächen nicht in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand erhält bzw. eine von ihm verursachte Verunreinigung nicht unverzüglich beseitigt;

2.

entgegen § 4 Abs. 3 dieser Satzung nicht für einen ungehinderten Zugang zu den in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen sorgt;

3.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung nicht die Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstigen Revisionsschächte freihält;

4.

entgegen § 4 Abs. 4 dieser Satzung den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wieder herstellt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 DM geahndet werden.

 

§ 15

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)

Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung von Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der Fassung vom 30.10.1991 (GVOBl. SH S. 555) aus Datenbeständen, die der Antragsteller der Gemeinde mitteilt sowie die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24-28 BauGB und § 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaues im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - WoBauErlG - und aus gewerberechtlichen Anmeldungen bekannt geworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den bei der Datenzentrale geführten Personenkonten sowie Meldedateien und den bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig.

(2)

Soweit zur Veranlagung der Gebühr nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogenen Daten für Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung erhoben, verwendet und weiterverarbeitet werden.

 

§ 16

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Süsel vom 17.03.1993 außer Kraft.

Ausgefertigt:

Süsel, 02. August 2000                                     gez. Martin Voigt

Bürgermeister

 

Gemeinde   S Ü S E L

- Der Bürgermeister - 

 

Lfd. Nr.

Art der Sondernutzung

Sondernutzungsgebühr

 

 

jähr-lich

monat-

lich

wöchent-lich

täg-lich

Mindest-gebühr

1.1

Automaten, Auslage- und Schaukästen, die mit einer baulichen Anlage verbunden oder an anderen Gegenständen außerhalb der Straße angebracht sind und mehr als (5 v. H.) der Gehwegbreite oder mehr als (30 cm) in einen Gehweg oder mehr als (1 m) in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen

je m² beanspruchter Straßenfläche .................................................

 

 

 

102,30 €

 

 

 

 

 

 

10,20 €

 

 

 

1.2

Frei im Straßenraum aufgestellte Automaten, Auslage- und Schaukästen                                                                                   je m² beanspruchter Straßenfläche .................................................

 

204,50 €

 

20,50 €

 

 

 

2.

Rufsäulen aller Art, Steuergeräte für private Schranken und ähnliche Geräte

je Anlage ..............................................................................

 

 

51,10 €

 

 

 

 

3.

Baubuden, Bauzäune, Gerüste, Schuttrutschen, Arbeitswagen, Baumaschinen und -geräte, Lagerung von Baustoffen und Bauschutt

a)   bis zu einer Dauer von einer Woche ...........................................

b)   bei einer Dauer von mehr als einer Woche

je m² beanspruchter Straßenfläche .............................................

 

 

 

 

3,10 €

 

gebührenfrei

 

1,00 €

 

 

4.

Container

a)   bis zu einer Dauer von einer Woche ............................................

b)   bei einer Dauer von mehr als einer Woche

je m² beanspruchter Straßenfläche ...........................................

 

 

 

 

3,10 €

 

gebührenfrei

 

1,00 €

 

 

 

 

30,70 €

Lfd. Nr.

Art der Sondernutzung

Sondernutzungsgebühr

 

 

jähr-lich

monat-lich

 

wöchent-lich

täg-lich

Mindest-gebühr

5.

Lagerung von nicht unter Nr. 3 fallenden Gegenständen, wie Hausbrand, Kartoffeln oder Umzugsgut für Zwecke der Anlieger über 24 Stunden hinaus je m² beanspruchter Straßenfläche

 

 

 

 

0,50 €

 

6.

Aufstellen von Tresen, Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken vor Cafés, Restaurants, Eisdielen und Geschäften

je m² beanspruchter Straßenfläche .................................................

 

51,10 €

 

5,10 €

 

 

 

7.

Tribünen und Podeste ....................................................................

 

25,60 €

 

1,00 €

 

8.

Imbissstände, Kioske und ähnliche ortsfeste Verkaufsstände

173,80 €

17,90 €

 

 

 

9.

Verkaufswagen und ambulante Verkaufsstände aller Art ...............

102,30 €

10,20 €

 

 

 

10.

Warenauslagen ...............................................................................

51,10 €

5,10 €

 

 

 

11.

Schaustellereinrichtungen ...............................................................

 

 

10,20 €

2,10 €

 

12.

Ladevorrichtungen, die ständig auf öffentlichen Flächen aufgestellt sind oder in den öffentlichen Luftraum ragen (ausgenommen Milchschränke) und Mülltonnenschränke

je m² beanspruchter Straßenfläche .................................................

 

 

20,50 €

 

 

 

 

13.

Werbeanlagen, die in einer Höhe bis zu 3 m über dem Gehweg oder 4,50 m über der Fahrbahn, der Fußgängerzone oder dem verkehrsberuhigten Bereich angebracht sind

je m² Ansichtsfläche ......................................................................

 

 

81,80 €

 

 

 

20,50 €

 

 

 

20,50 €

14.

Werbeanlagen, die vorübergehend an der Stätte der Leistung angebracht oder aufgestellt und nicht mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind, wenn sie in einer Höhe bis zu 3 m mehr als (5 %) der Gehwegbreite oder mehr als (30 cm) in einen Gehweg oder in einer Höhe bis zu 4,50 m als (1 m) in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen

je angefangene m² Ansichtsfläche ..................................................

 

 

 

 

 

10,20 €

 

 

 

2,10 €

 

 

 

20,50 €

15.

Geschäftlichen Zwecken dienende Anschlagsäulen, Tafeln zur Aufnahme von Plakaten und Werbeschriften, Werbeschilder bei Nutzung

a)   von weniger als 10 Werbeanlagen                          Gesamtgebühr

b)   von 10 bis 50 Werbeanlagen                                 Gesamtgebühr

c)   bei mehr als 50 Werbeanlagen                              Gesamtgebühr

 

 

 

 

 

 

25,60 €

38,40 €

51,10 €

Lfd. Nr.

Art der Sondernutzung

Sondernutzungsgebühr

 

 

jähr-lich

monat-lich

wöchent-lich

täg-lich

Mindest-gebühr

16.

Leuchttransparente, Schilder, Normaluhren, Werbefahnen u.ä. Einrichtungen, die nicht der Baugenehmigungspflicht unterliegen, an baulichen Anlagen und anderen Gegenständen

je m² beanspruchter Straßenfläche .................................................

 

 

51,10 €

 

 

5,10 €

 

 

 

 

10,20 €

 

17.

Schriftbänder, Lichterketten, Girlanden, Sonnenschirme, Fahnenmasten, Straßenmöblierung ............................................................

 

30,70 €

 

5,10 €

 

 

 

18.

Verteilen von Handzetteln oder anderen Werbeschriften mit Ausnahme der Werbung politischen und religiösen Inhalts ...................

 

 

 

20,50 €

 

19.

Werbefahrten mit Fahrzeugen oder das Aufstellen solcher Fahrzeuge zu Werbezwecken

a)   je Fahrzeug mit Lautsprechern ...................................................

b)   je Fahrzeug ohne Lautsprecher ..................................................

 

 

 

 

 

51,10 €

30,70 €

 

20.

Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungen umhertragen

je Person .....................................................................................

 

 

 

 

 

15,30 €

 

21.

Werbung mit Lautsprechern

je Lautsprecher ..............................................................................

 

 

 

 

25,60 €

 

22.

Informationsstände, -tische, Plakatständer und sonstige den Straßenraum beanspruchende Informationsverbreitung

je m² beanspruchter Straßenfläche .................................................

 

 

 

 

5,10 €

 

 

1,00 €

 

23.

Abstellen von nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen sowie von nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeugen und Anhängern länger als 24 Stunden

a) je Pkw .....................................................................................

b)   je Lkw oder Zugfahrzeug ............................................................

c)   je Anhänger mit einer Achse ......................................................

d)   je Anhänger mit mehr als einer Achse ........................................

e)   je Motorrad über 250 cm³ Hubraum ...........................................

f)     je Motorrad unter 250 cm³ Hubraum oder Mofa .........................

 

 

 

 

20,50 €

 

30,70 €

10,20 €

20,50 €

15,30 €

10,20 €

 

 

 

20,50 €

 

30,70 €

10,20 €

20,50 €

15,30 €

10,20 €

Lfd. Nr.

Art der Sondernutzung

Sondernutzungsgebühr

 

 

jähr-lich

monat-lich

wöchent-lich

täg-lich

Mindest-gebühr

24.

Parken von Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug außerhalb entsprechend gekennzeichneter Parkplätze länger als zwei Wochen (§ 12 Abs. 3 b StVO)

a)  je Anhänger mit einer Achse .......................................................

b)   je Anhänger mit mehr als einer Achse ........................................

 

 

 

 

10,20 €

20,50 €

 

 

 

10,20 €

20,50 €

25.

Zurschaustellen von Tieren

je m² beanspruchter Straßenfläche ..................................................

 

 

 

5,10 €

 

1,00 €

 

20,50 €

26.

Kiesabbau *) .....................................................................................

 

 

 

 

25,60 € 

*) m³ = 0,13 €, t = 0,08 €