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„Hartz IV“ – Arbeitslosengeld II ab 01. 01.2005

Zum 1. Januar 2005 tritt das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden für alle Erwerbsfähigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersatzlos gestrichen und durch das sogenannte Arbeitslosengeld II ersetzt.

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Personen, die

-          das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

-          erwerbsfähig sind, das heißt mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können und

-          ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Nicht erwerbsfähige Angehörige, z. B. minderjährige Kinder, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten ein sogenanntes Sozialgeld. Dabei sind, wie bisher in der Sozialhilfe, vorrangig Einkommen und Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen.                                             

Der laufende Bedarf setzt sich zusammen aus

-          der Regelleistung,

-          ggf. Mehrbedarf bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwendiger Ernährung,

-          Leistung für Unterkunft und Heizung.           

Für die Regelleistungen sind in den alten Bundesländern folgende pauschalierte Beträge festgesetzt:

-          Alleinstehende/Alleinerziehende                                                          345,00 €

-          Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres                                   207,00 €

-          Kinder ab dem 15. Lebensjahr bis Beginn des 18. Lebensjahres             276,00 €

-          Haben zwei Personen in der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr                                                        

           vollendet, z. B. bei Ehegatten, erhalten sowohl Haushaltsvorstand

           als auch Partner/in jeweils eine Regelleistung in Höhe von                      311,00 €.

Einmalige Beihilfen sind nicht mehr vorgesehen. Die Regelleistung deckt den Lebensunterhalt komplett ab. Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger haben also darauf zu achten, dass aus den monatlichen Leistungen auch beispielsweise Bekleidung und Hausrat beschafft werden müssen!

Einmalige Leistungen sind nach dem SGB II nur noch in folgenden Fällen vorgesehen:

-          Erstausstattung bei Schwangerschaft oder Geburt,

-          mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen,

-          Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (z. B. wenn eine Wohnung neu bezogen

           wird und bisher keinerlei Hausrat und Möbel vorhanden waren).

Die Hartz IV-Reform hat erhebliche Konsequenzen hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen. Auch das bisherige „Sozialamt“ bzw. das „Amt für Bürgerhilfe und Bürgerberatung“ der Gemeinde Süsel wird es ab 1. 1. 2005 nicht mehr geben. Stattdessen wird die Abwicklung der Aufgaben nach dem SGB II und damit einhergehend auch die Abwicklung der Aufgaben nach dem SGB XII (z. B. bisherige Grundsicherung) in Zukunft im Kreis Ostholstein durch eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft in fünf  Leistungszentren erfolgen. Diese Zentren werden in Oldenburg, Neustadt, Eutin, Timmendorfer Strand und Bad Schwartau angesiedelt. Da der Bezug der Räumlichkeiten zum Teil noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden die Ansprechpartner der Arbeitsgemeinschaft für den Bereich Süsel (Herr Prehn und Herr Christophersen) zunächst noch weiterhin im Rathaus in Süsel verbleiben.

ALG II-Empfängerinnen/Empfänger bzw. -antragstellerinnen und -antragsteller können diese persönlichen Ansprechpartner weiterhin unter der Telefonnummer 04524-702721 (Herr Prehn) und 04524-702722 (Herr Christophersen) erreichen. Persönliche Gesprächstermine können nur nach vorheriger Vereinbarung wahrgenommen werden.