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Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Straßenreinigung und Winterdienst

Die Kommunen sind durch das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein zur Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes verpflichtet. Dieses nicht nur zur Pflege des Stadtbildes, sondern auch für die damit in Verbindung stehende Verkehrssicherheit und die Gefahrenabwehr.

Die Stadt Eutin und auch die Gemeinde Süsel haben von dem Recht Gebrauch gemacht, die ihr obliegenden Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst (teilweise) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu übertragen.

Damit ergeben sich aber regelmäßig auch Unsicherheiten zum Inhalt und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben sowie zur Straßenreinigungsgebühr. Auf die häufigsten Fragen soll nachstehend eingegangen werden. Dieses umfassende Rechtsgebiet ergibt darüber hinaus stets eine Vielzahl Fragen, die sich aus der Besonderheit einzelner Situationen ergeben. Diese sollten Sie auch unmittelbar mit den Ansprechpartnern im Stadtbauamt erörtern.

Welche Flächen muss ich als Anlieger reinigen?
Die Straßenreinigung umfasst grundsätzlich alle Bestandteile einer öffentlichen Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage. Es sind nicht nur die reinen Geh- / Fahrflächen zu säubern, sondern auch die Nebenflächen, die Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche sind. Das können beispielsweise auch begehbare Seitenstreifen, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers sein.
In erster Linie ist den Eigentümern anliegender Grundstücke die Reinigung der Gehwege und der Nebenflächen übertragen; in einigen Straßen sind die Anlieger auch für die Reinigung der Fahrbahnen zuständig. Welche Regelung für Ihre Straße zutrifft, ist den Anlagen A und B der Straßenreinigungssatzung zu entnehmen.

Was muss ich beseitigen?
Meist handelt es sich um Sand, Äste, Laub oder Früchte die von Bäumen fallen. Abfälle u.ä., Wildkräuter auf den Weg- und Nebenflächen und auch an den Baumscheiben sind zu entfernen.
Durchaus unangenehm und undankbar ist auch die Beseitigung von Hundekot durch den Straßenreinigungspflichtigen. Allerdings sollten sich immer wieder die Hundebesitzer darüber im Klaren sein, dass Hinterlassenschaften ihrer Tiere eine Ordnungswidrigkeit darstellen und bei Anzeige ein entsprechendes Verfahren nach sich ziehen können.

Im Herbst ist das herabgefallene Laub zu beseitigen. Dieses gilt unabhängig davon, in welchem Eigentum sich die Bäume befinden. In Straßen, in denen eine besondere Belastung der Anlieger durch die Blätter von Straßenbäumen besteht, kann dieses Laub nach vorheriger Absprache an geeigneten Rand- oder Grünstreifen zusammengefegt oder in Säcken gesammelt werden und nach Terminabstimmung vom Baubetriebshof gesondert abgeholt werden. Dieser Service kann nur dort angeboten werden, wo erhebliche Laubmengen tatsächlich durch Straßenbäume anfallen.
Laub von Privatgrundstücken kann nicht durch die Stadt abgeholt und entsorgt werden. Es besteht aber die Möglichkeit der – kostenpflichtigen – Abgabe von Laub und Grünschnitt beim Baubetriebshof der Stadt Eutin.

Äste, Bäume oder Hecken auf öffentlichem Grund müssen nicht durch die Straßenreinigungspflichtigen zurückgeschnitten werden, Grünstreifen müssen nicht gemäht werden. Diese Aufgaben bleiben grundsätzlich Aufgabe der Stadt. Vielfach wird aber von Anliegern das Mähen von Randstreifen freiwillig übernommen, weil der gewünschte Standard von hier nicht immer gehalten werden kann. Das freiwillige Engagement Privater in Bezug auf die Ordnung und die Gestaltung des Stadtbildes wird immer begrüßt und gern angenommen.
Wo verbleibe ich mit meinem Kehrgut?
Das aufgenommene Kehrgut – auch Laub und Abfälle etc. – sind von dem jeweiligen Straßenreinigungspflichtigen zu beseitigen. Die Umschichtung auf die Flächen in der Zuständigkeit anderer – z.B. auf die Fahrbahnen, die von der Stadt gereinigt werden - ist nicht zulässig.

Welche Verpflichtungen bestehen im Winterdienst?
Der Winterdienst dient insbesondere der Gefahrenabwehr und der Verkehrssicherheit. In erster Linie sind bei Glätte die Fußgänger zu schützen. Der Fahrzeugverkehr ist nur an verkehrswichtigen und verkehrsgefährlichen Stellen durch geeignete Maßnahmen (Streuen) zu sichern. Daraus ergibt sich insbesondere in Wohnstraßen regelmäßig nur eine nachrangige Verpflichtung zur Glättebeseitigung auf Fahrbahnen.
An sogenannten Freizeitwegen wie auch (z.B. im Schlossgarten oder sonstigen Grünanlagen) oder an Wanderwegen besteht eine Verpflichtung zum Winterdienst nicht.

Soweit die Winterdienstpflichten nicht den Anliegern übertragen sind, wird für das Stadtgebiet der Winterdienst durch den Baubetriebshof der Städtischen Betriebe Eutin sowie für einzelne Teilflächen durch beauftragte Unternehmen durchgeführt. Da es technisch nicht möglich ist, bei Schnee und Glatteis alle Fahrbahnen und Gehwege gleichzeitig zu räumen und zu streuen, sind die Straßen in Dringlichkeitsstufen eingeordnet, nach welchen die Leistungen erbracht werden.

Das Wichtigste zur Räumpflicht der Anlieger:
Die Gehwege müssen in einer Breite von mindestens einem Meter, in den Fußgängerzonen in einer Breite von zwei Metern, freigehalten werden. Bei Schnee- und Eisglätte muss mit einem abstumpfenden Mittel gestreut werden (z. B. Sand, Splitt, Granulat o.ä.). Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen soll grundsätzlich unterbleiben; ihre Verwendung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist (z.B. Eisregen), und an besonders gefährlichen Stellen (z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, Bushaltestellen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Abschnitten).

Die Winterdienstpflichten sind in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr zu erfüllen. Mit dem Räumen und Streuen ist unverzüglich nach Ende des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beginnen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind bis 8.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Straßenreinigungsgebühren (nur für Eutin)
Für Leistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst der Stadt Eutin werden von den Grundstückseigentümern der anliegenden und der erschlossenen Grundstücke Gebühren nach einer gesonderten Satzung erhoben.
Die Kalkulation der Gebühren erfolgt aufgrund der Schätzungen der Kosten für das Angebot und die Durchführung der Leistungen für jeweils drei Kalenderjahre.
Die Rechtsprechung zum Straßenreinigungsrecht geht davon aus, dass die Grundstückseigentümer als Gesamtheit die ganze Straßenreinigung in Anspruch nehmen. Insofern sind die geschätzten Kosten für die Straßenreinigung auf die festgestellten Frontlängen der durch die gereinigten Straßen erschlossenen Anlieger- und Hinterliegergrundstücke zu verteilen (anders als bei der Durchführung der Straßenreinigung, die nur von den tatsächlich anliegenden Grundstückseigentümern zu erfüllen ist).
Gebührengegenstand ist also nicht die städtische Leistung für den jeweiligen Straßenabschnitt vor der Grundstücksfront des einzelnen Grundstückseigentümers, sondern die Reinigungsleistung insgesamt. Daher reduziert sich die Gebühr nicht automatisch, weil z.B. durch parkende Fahrzeuge, Einbauten zur Verkehrsberuhigung o.ä. eine vollständige Reinigung der Fahrbahn unmittelbar vor dem einzelnen Grundstück nicht immer möglich ist.

Bei der Feststellung der Frontlänge als Bemessungsgrundlage für die Gebühr sind die Grundstücke je nach ihrer Lage zu unterscheiden in Anlieger-, Hinterlieger- und Teilhinterlieger (Pfeifenstiel- oder Hammergrundstücke genannt).

Anliegend ist ein Grundstück, das eine unmittelbare gemeinsame Grenze zur öffentlichen Verkehrsfläche hat. Erschlossen ist ein Grundstück mit einer rechtlichen und tatsächlichen Zugangsmöglichkeit zur öffentlichen Straße. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben, Böschungen, Grünstreifen, Mauern o.ä. von der Straße getrennt ist. Nicht bedeutsam ist dabei, ob der Eigentümer ein Interesse hat, sein Grundstück an die Verkehrsfläche anzubinden; es ist lediglich die Möglichkeit des Zuganges ausschlaggebend.

 

Alternative – „fiktive Frontlängen“ - entstehen dort, wo die Grundstücke keine oder nur eine geringe tatsächliche Frontlänge zur öffentlichen Verkehrsfläche haben.
Durch die Einbeziehung der fiktiven Frontlängen der (Teil-) Hinterliegergrundstücke in die Gebührenberechnung erhebt die Stadt keine Mehrfachgebühren und sie erreicht damit auch keine Kostenüberdeckung. Vielmehr erhöht die Einbeziehung der fiktiven Frontlängen die Zahl der veranlagten Frontmeter insgesamt. Da diese zu den Kosten ins Verhältnis gesetzt werden, wird der Gebührensatz je Meter geringer, als er es bei Außerachtlassung der Hinterlieger wäre.
Für Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke, die an mehreren Straßenfronten gebühren-pflichtig sind, wird im Einzelfall und auf Antrag die Gebühr in Höhe von 80 % des vollen Satzes festgesetzt.

Gebührenpflichtig sind die jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. sonstige Berechtigte (z.B. Erb-bauberechtigte). Wegen dieser engen Verknüpfung zu den grundstücksbezogenen Daten werden die Straßenreinigungsgebühren gemeinsam mit den sonstigen Grundstücksabgaben der Stadt Eutin erhoben.

StrRein



Der Wechsel der Gebührenpflicht (z.B. durch Grundstücksveräußerung o.ä.) ist beim Fachdienst Haushalt, Finanzen, Stadtkasse der Stadt Eutin anzuzeigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der korrekte Gebührenschuldner veranlagt wird.

Die Satzungen zum Straßenreinigungsrecht finden Sie im Bereich „Ortsrecht“.

Frau S. Hilpert

Telefon: +49 4521 793-323
Fax: +49 4521 793-4323
E-Mail: s.hilpert@eutin.de

Frau C. Karp

Telefon: +49 4521 793-324
Fax: +49 4521 793-4324
E-Mail: c.karp@eutin.de