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Bluesfest in Eutin
Lage von Eutin und Süsel in Deutschland

Europawahl 25.05.2014

In der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 finden in den insgesamt 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, in Deutschland am 25. Mai 2014.

Die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erfolgt auf der Grundlage von Rahmenvorschriften des Gemeinschaftsrechts nach den konkreten Regelungen der von den Mitgliedstaaten gesondert erlassenen, im Einzelnen recht unterschiedlichen Wahlgesetze.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine Wohnung haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Sie dürfen nicht infolge einer strafrichterlichen Entscheidung oder aufgrund des Betreuungsrechts vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wer in mehreren Orten im Bundesgebiet eine Wohnung hat, ist nur dort wahlberechtigt, wo sich nach dem Melderegister seine Hauptwohnung befindet.

Wählerverzeichnis

Förmliche Voraussetzung des Wahlrechts ist, wie bei anderen Wahlen auch, dass der Wahlberechtigte entweder in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis sind grundsätzlich alle wahlberechtigten Deutschen von Amts wegen einzutragen, die an einem bestimmten Stichtag für eine Wohnung, ggf. für die Hauptwohnung, bei der Meldebehörde angemeldet sind. Stichtag für die Eintragung der wahlberechtigten Deutschen ist der 35. Tag vor der Wahl – 20. April 2014.

Deutsche, die in einem EU-Mitgliedstaat leben (EU-Deutsche) bzw. sonst. Auslandsdeutsche müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Die Vordrucke und Merkblätter können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie wie allen Kreis- und Stadtwahlleitern angefordert werden.

In Deutschland wahlberechtigte Unionsbürger sind entweder auf Antrag oder aber von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen.

Einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen alle wahlberechtigten Unionsbürger stellen, wenn sie erstmals in Deutschland an einer Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wollen. Der Antrag ist bis spätestens 04. Mai 2014 bei der Stadt Eutin zu stellen.

Die Unionsbürger, die zur Europawahl 1999, 2004 oder 2009 bereits einen Antrag gestellt haben und nicht zwischenzeitlich in das Ausland fortgezogen waren, sind von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie von Amts wegen eingetragen werden, erkundigen Sie sich bitte umgehend bei der Stadt Eutin. Ansonsten ist sicherheitshalber ein erneuter Antrag zu stellen.

Die Antragsformulare erhalten Sie im Fachdienst Öffentliche Sicherheit, Lübecker Straße 17, 23701 Eutin.

Wahlbezirke und Wahllokale

Die Stadt Eutin und die Gemeinde Süsel sind in Wahlbezirke eingeteilt. In jedem Wahlbezirk befindet sich ein Wahllokal. Wo sich das für Sie zuständige Wahllokal befindet, können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen, die Ihnen in der Zeit vom 22. April – 04. Mai 2014 zugeht. In den nebenstehenden Dokumenten können Sie bereits jetzt sehen, welche Wahlbezirke eingerichtet wurden und ob das Wahllokal barrierefrei ist.

 

Briefwahl

Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigter, die/der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat die Möglichkeit einen Wahlschein für die Briefwahl zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich (Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, Fax, Email, oder sonstige dokumentierbare Form) oder mündlich (persönlich vor Ort im Briefwahllokal) gestellt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist ausgeschlossen. Zu Ihrer Identifikation geben Sie bitte das Geburtsdatum an.

Die Wahlberechtigten der Stadt Eutin und der Gemeinde Süsel haben zudem die Möglichkeit die Briefwahl über das Internet zu beantragen. zum Web-Wahlschein

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist voraussichtlich ab dem 22. April möglich. Briefwahlunterlagen können bis einschließlich 23. Mai, 18.00 Uhr beantragt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die/der Wahlberechtigte dafür verantwortlich ist, dass der Wahlbrief rechtzeitig (25. Mai 2014, 18.00 Uhr) die Stadt/Gemeinde erreicht.

Besondere Infos der Stadt Eutin

Allgemeinen Infos des Bundeswahlleiters