Sprungziele
Gemeinde
Süsel
Inhalt

Coronavirus-Pandemie - Land regelt Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende mit Bußgeldkatalog neu und stellt die Auslegung privater Zusammenkünfte klar

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Das Landeskabinett hat mit Verkündung vom 10.04.2020 eine Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende erlassen und damit einer bundeseinheitlichen Vorgabe entsprochen. Sämtliche Ein- und Rückreisende aus dem Ausland müssen für 14 Tage abgesondert werden. Vor dem Hintergrund der Sicherstellung der medizinischen Betreuung und des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden geregelt:

  • Anordnung der häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende
  • Tätigkeitsverbot für Personen mit Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Holstein
  • Ausnahmen von häuslicher Quarantäne
  • Vollzug durch die Gesundheitsämter

Hierzu ist auch ein gesonderter Bußgeldkatalog erlassen worden.

Die Verordnung verpflichtet Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Schleswig-Holstein einreisen, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Die Personen sind darüber hinaus verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige kommunale Gesundheitsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen hinzuweisen. Weiter sind die Personen verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren und unterliegen für die Zeit der Absonderung der Beobachtung durch die zuständige Gesundheitsbehörde. Nach § 4 sind für den Vollzug der Verordnung neben den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können. Die Ordnungsbehörden haben in diesen Fällen die zuständigen Gesundheitsämter unverzüglich über getroffene Maßnahmen zu unterrichten.

zur Landesverordnung

zum Bußgeldkatalog

zur Onlinemeldung des Kreises Ostholstein für Reiserückkehrer

Auslegung zulässiger privater Zusammenkünfte

Zu der am 08.04.2020 verkündeten Neuregelung zu Reisen in Bezug auf Familienbesuche ist zwischenzeitlich klargestellt worden, dass lediglich Familienzusammenkünfte bis zu einer Teilnehmerzahl von zehn Personen im privaten Raum – auch beispielsweise im eigenen Garten – zulässig geworden sind. Ansonsten ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum weiterhin nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet.

zur Landesverordnung

Autor: Thomas Hopp, 14.04.2020 
Quelle: Städteverband Schleswig-Holstein 
nach oben zurück
09. April 2020

Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

  Mehr erfahren