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Gemeinde Süsel
Inhalt

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel fasste auf der Sitzung am 21.12.2006 folgende Beschlüsse:

- Mit der Stadt Eutin wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und die Übertragung von Aufgaben zum 01. Januar 2007 beschlossen und bei einer kurzen Sitzungsunterbrechnung von Herrn Bürgermeister Martin Voigt und Herrn Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz unterzeichnet. 
 
- Der Erlass einer Neufassung der Hauptsatzung wurde beschlossen.
 
- Herr Peter Bimberg wurde zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Süsel gewählt.
 
- Als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Herr Dirk Maas, als  2. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Herr Gerhard Mews und als 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde Frau Annette Neumann gewählt.
 
- Als Mitglieder des Finanzausschusses wurden Herr Peter Bimberg(CDU), Herr Gerhard Mews (CDU),  Herr Christian Rumpel (CDU), Herr Claus Ehlers (CDU), Herr Dirk Maas (SPD), Frau Martina Kloth-Korten (SPD) und Herr Albrecht Dudy (SPD) gewählt. Als stellvertretende Mitglieder des Finanzausschusses wurden Herr Werner Draheim (CDU),  Frau Heike Schwarck (CDU), Frau Heidemarie Kirscht (SPD) Herr Andreas Lunau (SPD) gewählt. Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses wurde Herr Christian Rumpel und als stellvertretener Ausschussvorsitzender wurde  Herr Dirk Maas gewählt.
 
- Herr Peter Bimberg (CDU) ist kraft Gesetzes Mitglied im Verwaltungsbeirat und als weitere Mitglieder des Verwaltungsbeirates wurden Herr Gerhard Mews (CDU), Herr Dirk Maas (SPD) und Herr Albrecht Dudy (SPD) benannt. Die Stellvertretung nehmen Herr Karlheinz Theunert (CDU), Herr Christian Rumpel (CDU), Frau Marina Kloth- Korten und Frau Annette Neumann wahr.
 
- Die Gemeinde erklärte Ihre Zustimmung zu den vorgelegten Haushalts- und Stelleplänen der vier Kindertagesstätten in der Gemeinde Süsel.
 
- Ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 wird eine altersgemischte Gruppe im St. Laurentius Kindergarten eingerichtet.
 
- Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde in der vorgelegten Fassung beschlossen.
 
- Die Gemeinde Süsel schließt sich der Projektgruppe für die Region Eutin an und trägt die Kosten zur Hälfte.
 
- Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2006 wurde beschlossen.
 
- Eine Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wurde erlassen.

- B-Plan Nr.7/ Süsel - Moorkroog/Moorkamp - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Anregungen hat die Gemeindevertretung mit dem vorgelegten Ergebnis geprüft. 2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 für den Bereich nördlich der Bäderstraße und östlich der neuen Siedlung und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. 3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

- Bebauungsplan Nr. 16, 2. Änderung - Röbel  -hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen hat die Gemeindevertretung mit dem vorgelegten Ergebnis geprüft. 2. Der Entwurf der 1. Änderung der Abrundungssatzung Woltersmühlen für eine Fläche zwischen der Alten Salz-straße und der Bahntrasse Lübeck/Kiel (Flurstück 40/1) und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. 3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

- Bebauungsplan Nr. 24, 2. Änderung und Ergänzung - Süsel- hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss /1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Anregungen hat die Gemeindevertretung mit dem vorgelegten Ergebnis geprüft. 2. Der Entwurf der 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 24 für den Bereich Süsel und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. 3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

- 1. Änderung der Abrundungssatzung Woltersmühlen- hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss/1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen hat die Gemeindevertretung mit dem vorgelegten Ergebnis geprüft. 2. Der Entwurf der 1. Änderung der Abrundungssatzung Woltersmühlen für eine Fläche zwischen der Alten Salz-straße und der Bahntrasse Lübeck/Kiel (Flurstück 40/1) und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. 3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Über die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurde einzeln abgestimmt.

- Die Gemeindevertretung wählte Herrn Dirk Maas als weiteres Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostholstein und als  Stellvertreter für das weitere Mitglied  Herrn Gerhard Mews.
 
- Die Gemeindevertretung wählte Herrn Peter Bimberg in den Ausschuss für Netze und Anlagen des ZVO OH und als Stellvertreter Herrn Dirk Maas.

 

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20. August 2024

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