Gemeinde S Ü S E L Süsel, 4. September 2007
VORLAGE FÜR DEN FINANZAUSSCHUSS zu Punkt 3 der Tagesordnung der Sitzung am 13.09.2007
Gebührenkalkulation für die Abwasseranlage Groß Meinsdorf Beschlussvorschlag: Erläuterung: Der Zweckverband Ostholstein, der die Betriebsführung der gemeindlichen Abwasseranlagen inne hat, hat die Haushalts-planentwürfe 2008 für die Abwasseranlagen in Röbel und Groß Meinsdorf vorgelegt. Bei der Abwasseranlage Groß Meinsdorf sind auf der Grundlage der aktuellen Gebührensätze Gesamteinnahmen in Höhe von 52.000 € kalkuliert worden, denen Aufwendungen in Höhe von 60.200 € gegenüberstehen, woraus sich somit eine Unterdeckung von 8.200 € ergibt. Auf der Kostenseite sind hierbei 3.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen nach den Handlungsempfehlungen des Zweckverbandes eingeplant worden. Eine Gebührenanpassung ist demnach zum Jahr 2008 unumgänglich. Der Zweckverband hat eine entsprechende Neukalkulation der Gebühren vorgenommen. Schmutzwasserbeseitigung 2,73 € 3,39 € 3,47 € Schmutzwasserbeseitigung 3,92 € 4,11 € Schmutzwasserbeseitigung im 1,41 € 1,83 € 2,18 € Bei der Einführung einheitlicher Gebührensätze würde es zu Mehrbelastungen einzelner, aber auch zu Entlastungen anderer Gebührenpflichtiger kommen. Die Umstellung wäre daher entsprechend zu begründen und in jedem Fall in einer Dorfschaftsversammlung zu diskutieren. Der Zweckverband wird bis zum Sitzungstermin zunächst noch die rechtliche Prüfung vornehmen, ob ein einheitlicher Ge-bührensatz nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes überhaupt rechtlich zulässig ist. Dies ist zwingende Voraussetzung für die weitere Beratung. Ein Satzungsbeschluss ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu treffen.Wohl aber sollten die erforderlich werdenden Gebührenanpassungen schon beraten und frühzeitig im Rahmen einer Dorfschaftsversammlung in Groß Meinsdorf vorgestellt und entsprechend begründet werden. Zuständiges Amt: Az.: Br/lue Die Entscheidung trifft: Gemeindevertretung Finanzausschuss Anlage/n: 1 gez.
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