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- Der Bürgermeister -
VORLAGE FÜR DEN FINANZAUSSCHUSS zu Punkt 10 der Tagesordnung der Sitzung am 29.11.2007 Haushalt 2008; Beschlussvorschlag: Der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm wird wie vorgelegt beschlossen. Begründung: Auf der Grundlage der Plandaten für das Haushaltsjahr 2008 ist eine Fortschreibung der Zahlen nach den Vorgaben des Haushaltserlasses für den Finanzplanzeitraum 2007 bis 2011 erfolgt. Zur Finanzplanung ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Haushaltserlass z.T. sehr optimistische Vorgaben bezüglich der Einnahmesteigerungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen zu Grunde zu legen gewesen sind. Die Vorgaben bezüglich der jährlichen Steigerungen der Ausgaben sind diesbezüglich eher moderat.
Nach dem im 1. Entwurf vorliegenden Finanzplan wird der Verwaltungshaushalt in den kommenden Haushaltsjahren immer eine über die Pflichtzuführung hinausgehende Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Im Haushaltsjahr 2008 wirkt sich dies kreditbedarfsmindernd aus. Nach dem aktuellen Planungsstand ist ein Kreditbedarf i. H. von 370.800 € veranschlagt. Getilgt werden planmäßig 175.800 €, so dass eine Nettoneuverschuldung von 195.000 € planmäßig erwartet wird. In den darauffolgenden 3 Finanzplanjahren ist kein Kreditbedarf nach den derzeitigen Plandaten zum Ausgleich des Vermögensausgleichs erforderlich. Die veranschlagten Maßnahmen können aus den im Verwaltungshaushalt nicht zur Deckung der Ausgaben erforderlichen zu erwartenden Einnahmen finanziert werden. Darüber hinaus wird im Finanzplanjahr 2009 von einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 328.700 €, im Finanzplanjahr 2010 von 318.500 € und im Finanzplanjahr 2011 von 461.400 € ausgegangen, so dass der Bestand der allgemeinen Rücklage am Ende des Finanzplanzeitraumes ca. 1,1 Mio € betragen würde. Diesbezüglich ist aber, wie bereits vorstehend erfolgt, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Prognosen für die allgemeinen Deckungsmittel sehr optimistisch sind. Darüber hinaus ist noch nicht greifbar, wie ein möglicher Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Kosten der Heizung und Unterkunft nach dem SGB II sich auswirken wird und wie die Entwicklung bezüglich der Kreisumlage erwartet werden muss. Viele weitere Fragen sind offen, wie z.B. die Finanzierung von Krippenplätzen etc. Unter dem Strich ist allerdings weiterhin von einer entspannten Haushaltslage auszugehen. Wenn auch im Haushaltsjahr 2008 von einer Nettoneuverschuldung auszugehen ist, so wird der Schuldenstand der Gemeinde Süsel nach dem Finanzplanentwurf in den darauffolgenden Jahren um insgesamt 458.400 € sinken, da kein Kreditbedarf veranschlagt werden musste. Die Sicherungsmaßnahme am Bahnübergang Bockholt „Schatthagen“ ist nach der bisherigen Finanzplanung im Haushaltsjahr 2008 vorgesehen gewesen. Diese ist allerdings im kommenden Haushaltsjahr nicht mehr zu erwarten, da ein entsprechendes Planverfahren voranzugehen hat. Dementsprechend ist der Ansatz auf das Finanzplanjahr 2009 verschoben worden.
In diesem sind auch 97.600 € an Ausgaben unter Berücksichtigung entsprechender Beiträge für einen teilweisen Ausbau der Straße An der Bäderstraße in Süsel in den Finanzplan eingestellt worden. Im Haushaltsjahr 2008 wurden Planungskosten für eine Straßenraumanalyse eingestellt. - - - - - - Zuständiges Amt: Stabsstelle Süsel Az.: 030 Br/lue Die Entscheidung trifft: X Gemeindevertretung Finanzausschuss Anlage/n: 2
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