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Gemeinde Süsel
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Informationen zum aktuellen Haushalt der Gemeinde Süsel finden Sie hier:

Der Haushalt der Gemeinde Süsel für das Haushaltsjahr 2022, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2021 beschlossen wurde, ist der nunmehr schon zehnte doppische der Gemeinde, die zum Haushaltsjahr 2013 auf die ressourcenverbrauchsorientierte Rechnungslegung, die Doppik umgestiegen ist.

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Süsel wurde erst deutlich später im Jahr 2017 beschlossen und anschließend umfangreich aufsichtsbehördlich geprüft, wobei der Gemeinde eine sehr genaue und detaillierte Vermögenserfassung und -bewertung bescheinigt wurde. Im Anschluss wurden zwischenzeitlich sämtliche ausstehenden Jahresabschlüsse vorgelegt.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie ist die Haushaltsplanung 2022 der Gemeinde Süsel ebenso wie die in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren 2020 und 2021 einer großen Planungsunsicherheit unterworfen gewesen. Die Pandemie stellt eine historische Herausforderung für den gesamten Staat mit seinen Einrichtungen, für die Wirtschaft, alle Menschen und nicht zuletzt auch für die Kommunen dar.

Bei der Planung des Haushalts 2022 ist die besondere Lage allgegenwärtig gewesen und es ist kaum zu erinnern, dass eine Haushaltsplanung von derart vielen Ungewissheiten und bereits bekannten Einschnitten begleitet wurde, wie es bei der für das Haushaltsjahr 2022 der Fall gewesen ist. So musste wiederum mit Verlusten auf der Ertragsseite bei den Gemeinschaftssteuern, wie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und bei den Zuweisungen geplant werden. Glücklicherweise erweisen sich die Erträge der Gemeinde Süsel aus der Gewerbesteuer bisher als konstant.

Die Pandemielage führt aber auch zu erhöhten Aufwendungen zum Beispiel für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Einrichtungen. Hier sei nur an die höheren Reinigungsaufwendungen aufgrund umfangreicher Hygienekonzepte gedacht. Daneben zieht die Krisensituation aber auch investive Auszahlungen, mit denen gleichzeitig aber wertvoll in die Zukunft investiert wird, nach sich zum Beispiel für Digitalisierungsmaßnahmen in der Grundschule Süsel.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass all die Folgen der Pandemie, die vielleicht noch nicht einmal in Gänze greifbar sind, in der mittelfristigen Planung überstanden sein werden. Nicht zuletzt aufgrund dieser scheint ein Haushaltsausgleich für die Gemeinde Süsel nach der mittelfristigen Finanzplanung aktuell nicht wieder erreichbar.

Unabhängig davon bleibt in Zeiten der Pandemie zu hoffen, dass die laufenden Impfungen den gewünschten Erfolg bringen und Leben retten und die Gesundheit aller Menschen schützen. Gerade in diesen Zeiten wird uns eindrucksvoll vor Augen gehalten, dass der Schutz von Menschenleben sicher am wichtigsten ist.

Daneben muss aber auch den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise wirkungsvoll entgegengewirkt werden. Betriebe müssen erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.

In der Wechselbeziehung sind die öffentlichen Haushalte der Kommunen auch abhängig von einer gesunden Wirtschaftslage. Wenn die Kommunen zum antizyklischen Handeln aufgefordert sind und somit zum umfangreichen Investieren in den kommenden Jahren, so werden sie dabei auch abhängig sein von entsprechenden Förderprogrammen, ohne die große Vorhaben aufgrund der Vorbelastung der Haushalte kaum zu bewältigen sein werden. Bei der Gemeinde Süsel sei diesbezüglich besonders an die bevorstehenden Kindergartenneubauvorhaben gedacht, aber auch den sich in der Beratung befindenden Neubau der Grundschule.

Dies voraus geschickt ergibt sich selbstredend, dass die Haushaltsplanung 2022 wieder besonders herausfordernd gewesen ist.

Dabei steht der Ergebnisplan im Mittelpunkt der kommunalen Haushaltswirtschaft. Er enthält alle voraussichtlichen Ressourcenzuwächse und -verbräuche, die im Zusammenhang mit der kommunalen Leistungserbringung entstehen.

Die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Süsel weist nicht zuletzt aufgrund der andauernden Pandemielage einen Fehbedarf von 404.500 EUR aus, der sich nicht nur negativ auf die Liquidität auswirkt. Vielmehr führt ein negatives Ergebnis auch immer zu einem Verzehr von Eigenkapital. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Haushaltsausgleich auch bis zum Haushaltsjahr 2025 nicht mehr erwartet, wenngleich die Fehlbeträge sich stetig verringern werden. Im Jahr 2025 wird nach der aktuellen Planung noch ein Defizit von 170.400 EUR erwartet. Unter Betrachtung der herrschenden Pandemielage erscheint die Höhe der Fehlbeträge immer noch händelbar.

Dies gilt umso mehr, weil die letzten Jahresabschlüsse Süsels im Ergebnis nahezu allesamt ausgeglichen gestaltet werden konnten und sogar Überschüsse erwirtschaftet worden sind, wenngleich auch nach den Plandaten mit Fehlbeträgen kalkuliert wurde. So besteht auch für 2022 trotz der andauernden Pandemielage berechtigter Grund zu der Hoffnung, dass der Fehlbetrag im Ergebnis zumindest nicht derart hoch ausfallen wird.

In jedem Fall war es auch unter den gegebenen schwierigen Voraussetzungen vornehmliches Ziel der Planung für das Haushaltsjahr 2022, den Fehlbetrag so gering wie möglich ausfallen zu lassen, denn an dem Jahresergebnis als maßgebliche Größe lässt sich ablesen, ob die Kommune im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit nachhaltig wirtschaftet. Dafür ist ein Haushaltsausgleich unbedingt anzustreben.

Eine weitergehende Annäherung an den Haushaltsausgleich über den ausgewiesenen Fehlbetrag von 404.500 EUR hinaus war dabei zunächst im Haushalt 2022 auch unter Beachtung der bereits umfangreich eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich.

Nicht nur aus finanzwirtschaftlicher Sicht bleibt daher auf eine baldige weitgehende Normalisierung der Lage zu hoffen, die den Bund, die Länder und die Kommunen ohnehin schon mittelfristig finanziell stark fordern wird.

Investiv sind im Haushalt 2022 mit den Neubaumaßnahmen der Kindergärten in Süsel und Groß Meinsdorf zwei herausragende Projekte veranschlagt mit einem Investitionsvolumen von jeweils rund 4.000.000 EUR.

Zur Fortsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen in der Grundschule Süsel sind 161.500 EUR eingeplant, denen eine Förderung von 68.200 EUR gegenübersteht.

Für die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Migrationshintergrund sind Investitionssummen von 300.000 EUR in den Haushalt 2022 eingestellt worden.

Weitere 60.000 EUR wurden eingeplant für die Ergänzung und Erneuerung von Spielgeräten auf den kommunalen Spielplätzen im Gemeindegebiet.

Für den Ausbau des Radwegenetzes in der Gemeinde wurden ebenso 50.000 EUR eingestellt wie für Planungskosten für die Verbindungsstrecke „An der Bäderstraße – Stawedder“ in Süsel. Die Umsetzung der letzteren Maßnahme ist im Folgejahr geplant.

Daneben finden sich im Investitionshaushalt 84.000 EUR für die Schaffung eines Parkplatzes im Bereich der geplanten Kindertagesstätte in Groß Meinsdorf.

Mit 42.500 EUR möchte die Gemeinde sich in 2022 beteiligen an den Planungskosten zur Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Eutin.

Daneben sind noch einige weniger umfangreiche unabweisbare Investitionen im laufenden Haushalt veranschlagt. Alles in allem erfolgen nachhaltige Investitionen im Haushaltsjahr 2022.

In der Beratung befindet sich auch der Neubau der Grundschule in Süsel. Hierfür wurden bis dato entsprechende Planungskosten bereitgestellt.

Es wird insgesamt Vermögen geschaffen als Investition in die Zukunft, die sicher dauerhaft einen höheren Mehrwert bringt für die Gemeinde Süsel und die hier lebenden Menschen.

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09. Mai 2022

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