Kommunen am Limit
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise
endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch Stadt Eutin und die Gemeinde Süsel sind mit dabei.
Mit einem Symbolfoto mit Banner vor dem Rathaus haben Eutins Bürgermeister Sven Radestock und Fachdienstleiter Finanzen und Controlling Torsten Bruhn auf die Situation aufmerksam gemacht. Die Aktion wird begleitet durch Informationen auf der Homepage und einer Serie in den Sozialen Medien der Stadt Eutin bei facebook und Instagram (pressestelle.eutin) und auf Linked In.
Dazu sagt Eutins Bürgermeister Sven Radestock: „Wir sind mit dabei bei der Aktion „Kommunen am Limit“, weil auch unser Haushalt immer tiefer ins Minus rutscht – trotz vieler Anstrengungen zur Konsolidierung. Wir sind am Limit – und in Teilen schon darüber hinaus. Wenn es so weitergeht, müssen auch wir Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Mit dem Aktionstag heute setzen wir gemeinsam mit der Kommunalen Familie ein Zeichen, damit Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.“
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, den ÖPNV, die Jugendarbeit, die Förderung von Wirtschaft und Kultur und viele soziale Angebote.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
© Stadt Eutin