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Haushalt


Informationen zum Haushalt der Stadt Eutin finden Sie hier:

Der Haushalt der Stadt Eutin für das Haushaltsjahr 2022, der in der Sitzung der Stadtvertretung am 08.12.2021 beschlossen wurde, ist der nunmehr schon zehnte doppische der Stadt, die zum Haushaltsjahr 2013 auf die ressourcenverbrauchsorientierte Rechnungslegung, die Doppik umgestiegen ist.

Die Eröffnungsbilanz Eutins wurde erst deutlich später im Jahr 2017 beschlossen und anschließend umfangreich aufsichtsbehördlich geprüft, wobei der Stadt eine sehr genaue und detaillierte Vermögenserfassung und -bewertung bescheinigt wurde. Im Anschluss wurden zwischenzeitlich sämtliche ausstehenden Jahresabschlüsse vorgelegt.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie ist die Haushaltsplanung 2022 der Stadt Eutin ebenso wie die in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren 2020 und 2021 einer großen Planungsunsicherheit unterworfen gewesen. Die Pandemie stellt eine historische Herausforderung für den gesamten Staat mit seinen Einrichtungen, für die Wirtschaft, alle Menschen und nicht zuletzt auch für die Kommunen dar.

Bei der Planung des Haushalts 2022 ist die besondere Lage allgegenwärtig gewesen und es ist kaum zu erinnern, dass eine Haushaltsplanung von derart vielen Ungewissheiten und bereits bekannten Einschnitten begleitet wurde, wie es bei der für das Haushaltsjahr 2022 der Fall gewesen ist. So musste wiederum mit Verlusten auf der Ertragsseite bei den Gemeinschaftssteuern, wie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und bei den Zuweisungen geplant werden. Glücklicherweise erweisen sich die Erträge der Stadt aus der Gewerbesteuer bisher als konstant.

Die Pandemielage führt aber auch zu erhöhten Aufwendungen zum Beispiel für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Einrichtungen. Hier sei nur an die höheren Reinigungsaufwendungen in den öffentlichen Gebäuden aufgrund umfangreicher Hygienekonzepte gedacht. Daneben zieht die Krisensituation aber auch investive Auszahlungen, mit denen gleichzeitig aber wertvoll in die Zukunft investiert wird, nach sich zum Beispiel für Digitalisierungsmaßnahmen in den Schulen oder zur Schaffung von Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass all die negativen Folgen der Pandemie, die vielleicht noch nicht einmal in Gänze greifbar sind, in der mittelfristigen Planung überstanden sein werden. Nicht zuletzt aufgrund dieser scheint ein Haushaltsausgleich für die Stadt Eutin nach der mittelfristigen Finanzplanung aktuell nicht wieder erreichbar.

Unabhängig davon bleibt in Zeiten der Pandemie zu hoffen, dass die laufenden Impfungen den gewünschten Erfolg bringen und Leben retten und die Gesundheit aller Menschen schützen. Gerade in diesen Zeiten wird uns eindrucksvoll vor Augen gehalten, dass der Schutz von Menschenleben sicher am wichtigsten ist.

Daneben muss aber auch den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise wirkungsvoll entgegengewirkt werden. Betriebe müssen erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert.

In der Wechselbeziehung sind die öffentlichen Haushalte der Kommunen auch abhängig von einer gesunden Wirtschaftslage. Wenn die Kommunen zum antizyklischen Handeln aufgefordert sind und somit zum umfangreichen Investieren in den kommenden Jahren, so werden sie dabei auch abhängig sein von entsprechenden Förderprogrammen, ohne die große Vorhaben aufgrund der Vorbelastung der Haushalte kaum zu bewältigen sein werden. Bei der Stadt Eutin sei diesbezüglich besonders an die bevorstehenden Schulbauvorhaben gedacht.

Dies voraus geschickt ergibt sich selbstredend, dass die Haushaltsplanung 2022 wieder besonders herausfordernd gewesen ist.

Dabei steht der Ergebnisplan im Mittelpunkt der kommunalen Haushaltswirtschaft. Er enthält alle voraussichtlichen Ressourcenzuwächse und -verbräuche, die im Zusammenhang mit der kommunalen Leistungserbringung entstehen.

Die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Eutin weist nicht zuletzt aufgrund der andauernden Pandemielage einen Fehbedarf von 4.606.700 EUR aus, der sich nicht nur negativ auf die Liquidität der Stadt auswirkt. Vielmehr führt ein negatives Ergebnis auch immer zu einem Verzehr von Eigenkapital. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Haushaltsausgleich auch bis zum Haushaltsjahr 2025 nicht mehr erwartet, wenngleich die Fehlbeträge sich auch verringern werden. Im Jahr 2025 wird nach der aktuellen Planung noch ein Defizit von 3.202.800 EUR erwartet.

Allerdings konnten die letzten Jahresabschlüsse ausgeglichen gestaltet und sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. So besteht auch für 2022 trotz der andauernden Pandemielage berechtigter Grund zu der Hoffnung, dass der Fehlbetrag im Ergebnis zumindest nicht derart hoch ausfallen wird.

In jedem Fall war es auch unter den gegebenen schwierigen Voraussetzungen vornehmliches Ziel der Planung für das Haushaltsjahr 2022, den Fehlbetrag so gering wie möglich ausfallen zu lassen, denn an dem Jahresergebnis als maßgebliche Größe lässt sich ablesen, ob die Kommune im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit nachhaltig wirtschaftet. Dafür ist ein Haushaltsausgleich unbedingt anzustreben, welcher – wie bereits ausgeführt – in den zurückliegenden Jahren erreicht werden konnte.

Eine weitergehende Annäherung an den Haushaltsausgleich war dabei zunächst im Haushalt 2022 auch unter Beachtung der bereits umfangreich eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich.

Nicht nur aus finanzwirtschaftlicher Sicht bleibt daher auf eine baldige weitgehende Normalisierung der Lage zu hoffen, die den Bund, die Länder und die Kommunen ohnehin schon mittelfristig finanziell stark fordern wird.

Investiv ist im Haushalt 2022 die Fortführung der Sanierungsmaßnahme des historischen Stadtkerns mit umfangreichen Zuschüssen veranschlagt. Derzeit läuft im Rahmen der Innenstadtsanierung die Neugestaltung des Marktplatzes, die in 2023 abgeschlossen sein wird.

Daneben finden sich im Plan Verpflichtungsermächtigungen für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Eutin über 7.500.000 EUR. Die Maßnahme soll in den kommenden Jahren 2023 und 2024 umgesetzt werden.

Der Neubau der Grundschule „Am Kleinen See“ und der der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule werden in den kommenden Jahren jeweils rund 40.000.000 EUR kosten.

Daneben finden sich im Haushalt 2022 investive Auszahlungen für den Tribünenneubau für die Festspielbühne Eutin sowie für die dazugehörigen Freianlagen und das Tribünendach in Höhe von insgesamt 4.820.700 EUR. Die Umsetzung soll in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen, im kommenden Haushaltsjahr wird noch einmal mit rund der gleichen Summe an Auszahlungen gerechnet, wobei aber von einer umfangreichen Förderung ausgegangen wird.

Daneben sind investive Auszahlungen für die Sanierung des ersten Bauabschnittes der Sanierung des Waldeck-Stadions im Investitionshaushalt 2022 veranschlagt. Auch hier wird mit einer umfangreichen Förderung gerechnet für diese Maßnahme, die sich auch noch über die folgenden Haushaltsjahre erstrecken wird.

Eine Summe von 450.000 EUR ist eingeplant für den Ausbau des B-Plangebietes 99 und weitere 180.000 EUR finden sich für den Radwegeausbau im laufenden Haushalt, denen eine veranschlagte Förderung von 65.000 EUR gegenübersteht. Auch in den Straßenausbau wird im Haushaltsjahr 2022 wieder investiert. Es wurden 120.000 EUR veranschlagt für den zweiten Bauabschnitt der Beuthiner Straße. Die Investitionssumme für den ersten Abschnitt fand sich im Vorjahreshaushalt. Auch für den Ausbau der Dorfstraße in Fissau finden sich investive Auszahlungen über 180.000 EUR sowie weitere Mittel für den Ausbau der Breslauer Straße und der Straße „Zum Uklei“. 

Zur anteiligen Finanzierung dieser Maßnahmen wurde eine Kreditobergrenze von 13.442.300 EUR veranschlagt.

Im Haushalt 2022 wurden Verpflichtungsermächtigungen über insgesamt 77.785.500 EUR veranschlagt u.a. für den bereits erwähnten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Eutin sowie für die  Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Wisser-Schule und der Grundschule „Am Kleinen See“.

Gerade diese beiden Schulbaumaßnahmen werden den Haushalt der Stadt auch in den kommenden Jahren neben dem Feuerwehrneubau und anderen erforderlichen Investitionsvorhaben stark fordern. Die Stadt Eutin wird in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen tätigen und entsprechend Vermögen schaffen. Allerdings wird damit einhergehend auch mit einem Anstieg der Verbindlichkeiten zu rechnen sein. Nach den aktuellen Planzahlen werden sich die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten Ende 2025 auf knapp 143.000.000 EUR beziffern.

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26. November 2022

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