Bezeichnung Freie Wähler und SPD zur Gemeindewahl
In der amtlichen Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am Sonntag, 14. Mai 2023, sind die Parteien Freie Wähler und SPD mit der zusätzlichen Bezeichnung „Eutin“ veröffentlicht worden. Dieser Zusatz Eutin ist jedoch nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt.
Die Partei der Freien Wähler gehört dem Landesverband an und ist somit unter der Kurzbezeichnung Freie Wähler zu führen, ebenso verhält es sich bei der SPD. Eine Ortsbezeichnung, so wie der Zusatz Eutin, ist nicht erforderlich.
Die Wählerinnen und Wähler können anhand der Kandidaturen auf dem Stimmzettel davon ausgehen, dass es sich um die jeweiligen Ortsverbände der Parteien handelt, da diese sich in Eutin aufstellen lassen.
Da es diesbezüglich Unstimmigkeiten gab, ist eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein sowie mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erfolgt. Die Bezeichnung der Parteien Freie Wähler und SPD ohne den Zusatz Eutin auf dem Stimmzettel ist rechtmäßig erfolgt.
